Regierung zuversichtlich Lösung im Verbrenner-Streit "sehr nah"
In der Ampelkoalition gab es verschiedene Auffassungen über den Stand im Verbrenner-Streit mit der EU. Verkehrsminister Wissing betonte nun: Eine Einigung sei "sehr nah". Auch Kanzler Scholz erwartet eine zügige Lösung.
Nach Unklarheiten über eine Beilegung des Streits über das Ende von Autos mit Verbrennermotor hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie in Kürze mit einer abschließenden Einigung rechnet. "Es sieht nun gut aus", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing im ARD-Mittagsmagazin. Er habe den Eindruck man sei jetzt "sehr nah" an einer Lösung dran.
"Jetzt müssen letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angeht", erklärte er am Nachmittag in Mainz. Etwa müsse die Frage geklärt werden, wo und wie das Element der "Technologie-Neutralität" ins europäische Recht komme, sagte Wissing. Er habe dazu einen Vorschlag gemacht, zu der die EU-Kommission Stellung bezogen habe. "Das stimmt mich optimistisch." Was die EU-Kommission vom deutschen Vorschlag hält, bleibt allerdings offen.
Scholz: Einigung kommt "ziemlich zügig"
Ein Optimismus, den auch Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel teilte. "Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbusiness ist und dass sie es ganz doof finden, dass wir uns einfach einigen", sagte er. "Aber das wird schon passieren und zwar ziemlich zügig."
Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung hatte diese Pläne laut Wissing um weitere Vorschläge ergänzt. "Wir stellen die Ziele, ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, nicht in Frage. Das haben wir auch nie getan", betonte Wissing. Es gehe aber darum, dass der Verbrennungsmotor als technologische Option geschützt bleibe. Deutschland sei führend in dieser Technologie. Sie jetzt zu verbieten, habe keinen Sinn, so der FDP-Politiker.
Sensortechnik für E-Fuels
Ziel ist es, dass auch nach 20235 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzgelassen werden dürfen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.
Laut Nachrichtenagentur dpa betonte Wissing in Mainz, es müsse etwa durch Sensortechnik sichergestellt werden, dass nicht auch andere Kraftstoffe genutzt werden könnten. Kritiker des Vorhabens betonen, dass für die Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig sehr viel Energie gebraucht wird und die Kraftstoffe knapp sind. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.
Inhaltlich liegen die EU-Kommission und Wissing nicht weit auseinander und wollen mit einer Änderung der Euro-6-Verordnung eine neue Typenklasse für E-Fuels-Autos schaffen. Diese sollen ausschließlich mit E-Fuels zu betreiben sein und bei anderen Kraftstoffen sofort abschalten. Allerdings will Wissing den Weg über einen Rechtsakt gehen, der wiederum von Parlament und auch Mitgliedsstaaten gestoppt werden könnte. Die Kommission wollte dies rein über technische Änderungen schneller und aus ihrer Sicht einfacher regeln. Zudem möchte Wissing eine Anrechnung von E-Fuels-Fahrzeugen auf die CO2-Vorgaben der EU.
Unterschiedliche Ansichten vom Stand der Gespräche
Zuvor hatte es Unklarheiten beim Stand der Gespräche gegeben. So sagte Wissing der dpa, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind." Einer Genehmigung neuzugelassener Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen. Man erwarte nun, dass die Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte angehe.
Sein Parteikollege, Bijan Djir-Sarai, hatte eine Einigung jedoch bestritten. "Ich kann das nicht bestätigen, dass dieser Streit vom Tisch ist", sagte der FDP-Generalsekretär im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dies sei erst der Fall, wenn die EU-Kommission eine "ganz klare rechtliche Vorgabe" vorlege.