Eine Hand dreht an einem Heizthermostat. | dpa

Wirtschaftsweise Grimm Sparanreize für Mieter gefordert

Stand: 13.08.2022 10:22 Uhr

Die Heizkostenabschläge müssen zeitnah an die gestiegenen Preise angepasst werden, fordert die Wirtschaftsweise Grimm. Verbraucher könnten sonst "von den hohen Kosten kalt erwischt werden" und hätten noch keinen Anreiz zum Energiesparen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält mehr Anreize für Mieter zum Energiesparen für notwendig. Grimm sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Heizkostenabschläge bei den Betriebskosten müssten zeitnah an das stark gestiegene Preisniveau angepasst werden. "So kommt das Signal zum Gassparen schon jetzt bei den Mietern an." Einkommensschwache Haushalte bräuchten im Gegenzug mehr Entlastungen.

Die Gasumlage soll von Oktober an gezahlt werde, Gasimporteure können somit ihre gestiegenen Kosten weitergeben. Auf Verbraucher kommen damit deutliche Mehrkosten zu. Am Montag soll die Höhe der Umlage bekanntgegeben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt".

"Von hohen Kosten kalt erwischt werden"

Grimm sagte, es könne davon ausgegangen werden, dass die Hälfte der 20 Millionen Haushalte, die mit Gas heizen, die Rechnung über die Nebenkosten bezahlen. Die Abschläge basierten aber auf der Abrechnung für das Jahr 2021 und würden sich als deutlich zu niedrig herausstellen.

"Bis dies bei der Abrechnung im Sommer 2023 klar wird, ist der Winter vorbei. Es ist fatal, dass die Verbraucher dadurch überhaupt keinen sichtbaren Anreiz zum Gassparen haben, aber ex post - bei der Abrechnung, die im Jahr 2023 stattfinden wird - von den hohen Kosten kalt erwischt werden.".

Liquiditätsprobleme für Vermieter

Zugleich liefen Vermieter in Liquiditätsprobleme: "Denn die hohen Bezugskosten für das Gas fallen ja an, aber die aktuellen Abschläge reflektieren diese in keiner Weise. Gesetzliche Regelungen verhindern, dass der Vermieter sie vorausschauend anpassen kann - zumindest müsste der Mieter einwilligen. Das passiert aber meist nicht."

Grimm sieht dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Zunächst sollten die Vermieter verpflichtet werden, die Mieter über Verbrauch und voraussichtliche Kosten regelmäßig zu informieren. "Zum Teil geschieht dies schon, aber längst nicht überall. Die Mieter brauchen Informationen, wie man Gas einsparen kann. Bei vielen wird der individuelle Gasverbrauch abgelesen und abgerechnet, man könnte also auch bei Mietern mit Prämien für umfangreiche Einsparungen arbeiten."

Mehrwertsteuer auf Gasumlage?

Zudem sprach sich Grimm dafür aus, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu erheben. Im Gegenzug müssten aber diejenigen kompensiert werden, die durch gestiegene Preise entstehende Härten nicht alleine tragen können. "Die Mehrwertsteuer nicht zu erheben, wäre wieder eine Kompensation mit der Gießkanne, so ähnlich wie beim Tankrabatt. Es darf aber jetzt nicht darum gehen, obere Einkommen zu entlasten", sagte Grimm. "Wichtig ist, dass die Umlage direkt bei den Verbrauchern ankommt, damit sie einen Anreiz zum Gassparen auslöst. Viele sind vielleicht schon sensibilisiert, andere aber auch noch nicht."

Caritas: Mit Mehrwertsteuer Bedürftigen helfen

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich dafür ausgesprochen, mit den Mehrwertsteuereinnahmen aus der geplanten Gasumlage Hilfen für Bedürftige zu finanzieren. "Die Regierung prüft gerade, wie sie die Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien kann", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer viel heize, werde dann viel Mehrwertsteuer sparen. "Besser wäre: Wer wenig Geld hat, wird bei den Heizkosten gezielt unterstützt."

Die von der Regierung angekündigte Wohngeldreform als Ausgleich komme zu spät, sagte Welskop-Deffaa. Daher seien "die Mehrwehrsteuereinnahmen für eine weitere Einmalzahlung für Menschen mit wenig Geld gut zu nutzen".

Finanzminister Christian Lindner und der Wirtschaftsminister wollen verhindern, dass auf die Gasumlage die Mehrwertsteuer fällig wird. Laut Finanzministerium sind solche Ausnahmen im Europarecht aber nicht vorgesehen.

Deutlich höhere Beratungsnachfrage

Menschen mit kleinen Einkommen würden die Strom- und Gasrechnung schlicht nicht zahlen können, warnte Welskop-Deffaa. "Es muss deshalb geregelt werden, dass es in dieser Notlage keine Strom- und Gassperren geben wird - egal, ob die Menschen ein, zwei, drei oder vier Monate im Rückstand sind." Nach ihren Angaben verzeichnet die Caritas schon vor dem Winter eine deutlich höhere Nachfrage nach Beratungen zum Thema Energie- und Mietschulden.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 26. Juni 2022 um 10:15 Uhr.