Robert Habeck spricht zu Delegierten auf dem Parteitag der Grünen. | dpa

Digitaler Parteitag Grüne wollen höheren Spitzensteuersatz

Stand: 13.06.2021 07:57 Uhr

Die Grünen folgen in der Finanzpolitik dem Kurs ihres Vorstands. Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Heute stehen die Verteidigungs- und Außenpolitik im Fokus.

Die Grünen machen sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 48 Prozent stark. Ein Antrag für einen deutlich höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent scheiterte am Abend beim digitalen Bundesparteitag ebenso wie ein Vorstoß, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Grünen wollen sie lockern, um mehr Raum für staatliche Investitionen zu schaffen. Ein Antrag für die Abschaffung von Kryptowährungen wie Bitcoins im Sinne des Klimaschutzes fand ebenfalls keine Mehrheit.

Steuererleichterungen schließen die Grünen im Bundestagswahlkampf unter dem Strich aus - der Staat soll nicht weniger Steuern einnehmen. Eine entsprechende Formulierung des Vorstands für das Programm zur Bundestagswahl bestätigten die Delegierten beim Online-Parteitag. Dafür fehle der Spielraum, heißt es zur Begründung. "Angesichts der Corona-Krise wird die öffentliche Haushaltslage in den kommenden Jahren sehr angespannt sein." Für das gesamte Kapitel "In die Zukunft wirtschaften" stimmten 608 von 625 Delegierten.

Streitthema Kampfdrohnen

Zum Abschluss ihres Parteitages soll es heute um die Verteidigungs- und Außenpolitik gehen. Strittig dürfte die Frage sein, ob sich die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ausspricht - also auch, wenn es um den Schutz von Bundeswehrsoldaten geht.

Außerdem wollen die Grünen ihr außenpolitisches Profil schärfen. Baerbock betonte in ihrer gestrigen Parteitagsrede, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet, hält sie für falsch. Im Umgang mit autoritären Regimes sei aus ihrer Sicht ein Zweiklang von "Dialog ud Härte" der richtige Weg.

Außerdem steht die Abstimmung über den Titel des Wahlprogramms auf dem Programm. Sie war am Freitag gleich zu Beginn auf heute vertagt worden. Der Vorstand hatte "Deutschland. Alles ist drin" vorgeschlagen - manche Delegierte wollen allerdings das Wort "Deutschland" streichen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 13. Juni 2021 um 08:05 Uhr.