Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk vor einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Wirecard-Skandal AfD beharrt auf Vorsitz im U-Ausschuss

Stand: 03.09.2020 15:44 Uhr

Noch vor dem Start des Wirecard-Untersuchungsausschusses bahnt sich Streit um den Vorsitz an. Nach parlamentarischer Tradition steht er der AfD zu. Das aber stößt bei allen anderen Parteien auf Unbehagen.

Die AfD will den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss auf keinen Fall einer anderen Fraktion überlassen. Das stehe ihr nach parlamentarischer Tradition zu, sagte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk. Er selbst ist für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Gespräch. Gleichzeitig betonte Gottschalk, es gehe ihm um eine lückenlose Aufklärung, inklusive "aller unangenehmen Wahrheiten, denen sich auch viele in der Bundesregierung stellen werden müssen". Das wolle er als Vorsitzender in dem ihm möglichen Rahmen "forcieren".

Der Ausschussvorsitz wird üblicherweise in fester Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen im Bundestag bestimmt. Demnach wäre beim Wirecard-Ausschuss die AfD an der Reihe.

Linke zweifelt Integrität des AfD-Kandidaten an

Es gibt aber offenbar Vorbehalte in den anderen Fraktionen. Am deutlichsten wurde der Fraktionsvize der Linkspartei, Fabio de Masi. Trotz des formalen Anspruchs werde er keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der die Ermittlungen gefährde, sagte de Masi, und forderte einen Kandidaten, der über "persönliche Integrität" verfüge. "Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem", erklärte der Linken-Politiker.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer verwies zwar auf die parlamentarischen Gepflogenheiten, sagte aber, es gebe keinen Automatismus, jeden Kandidaten zu wählen. "Wir werden uns den Vorschlag genau ansehen und danach entscheiden." Wichtig sei, so Hauer, dass der Untersuchungsausschuss die Aufklärung vorantreibe und dabei sei die AfD "bislang am wenigsten aufgefallen". Auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann sagte im "Handelsblatt", es gebe "keinen Automatismus", bestimmte Personen zu wählen. Aber gerade in einem Untersuchungsausschuss sei es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr parlamentarisch zustehe.

Grüne: AfD-Vorsitz löst keine Begeisterung aus

Danyal Bayaz von Grünen-Fraktion betonte, an der Spitze des Ausschusses müsse "eine Person mit Kompetenz und Integrität" stehen. "Ich möchte nicht, dass die Frage des Vorsitzes die Arbeit des Untersuchungsausschusses verzögert, aber die Vorstellung eines AfD-Vorsitzenden löst jetzt bestimmt keine Begeisterung bei mir aus", fügte Bayaz hinzu.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte, die politische Bedeutung des Ausschussvorsitzes solle nicht überschätzt werden. "Es geht nicht um Einzelpersonen, sondern darum, die Fehler in der Aufsicht schonungslos aufzuarbeiten und die richtigen Lehren aus diesem beispiellosen Kontrollversagen zu ziehen." Darauf komme es an. Allerdings habe er von der AfD in den vergangenen beiden Monaten keine relevanten Beiträge zur Aufklärung der Wirecard-Affäre gesehen, erklärte Toncar.

U-Ausschuss möglicherweise noch im September

Grüne, Linke und FDP hatten sich darauf verständigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen - möglicherweise noch im September. Zusammen haben sie im Bundestag genügend Stimmen, um das Gremium zu erzwingen. Geklärt werden soll, welche Fehler die Bundesregierung im Umgang mit dem Finanzskandal gemacht hat.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Finanzdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. September 2020 um 06:52 Uhr.

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