Der Wirecard-Schriftzug an der Konzernzentrale in Aschheim. | Bildquelle: dpa

Wirecard-Skandal Aufklärung im Wahlkampfmodus

Stand: 02.09.2020 21:13 Uhr

Warum haben staatliche Aufsichtsorgane bei Wirecard versagt? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären, sind sich alle Parteien einig. Doch ein Jahr vor der Wahl beginnen hinter den Kulissen Sticheleien.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Nach zwei Runden von Anhörungen im Finanzausschuss bestand in keiner der Bundestagsparteien noch Zweifel: Ein Untersuchungsausschuss wird kommen, selbst für die Regierungsfraktionen hat er einiges an Berechtigung.

"So etwas darf in Deutschland eigentlich nicht passieren", meint etwa Hans Michelbach von der CDU/CSU mit Blick auf den wohl größten Bilanzskandal in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte. "Wir haben eine staatliche Regulierung, wir haben staatliche Aufsichtsorgane, die haben leider nicht funktioniert. Das ist ein bitteres Fazit."

Viele Hinweise wurden übersehen

Der Wunsch nach Aufklärung und nach Vorkehrungen, damit sich Ähnliches nicht wiederholt, ist groß. Und es scheint klar, dass an vielen Stellen in Politik und Verwaltung Hinweise übersehen, falsch gedeutet oder schlicht nicht ernst genommen wurden.

Auf Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt konzentrierte sich die bisherige parlamentarische Aufarbeitung. Jetzt gilt es für die Opposition, hieraus einen konkreten Untersuchungsauftrag zu formulieren.

"Das Finanzministerium steht für uns, für den U-Ausschuss, klar im Mittelpunkt", sagt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Denn hier hätten sich in den untergeordneten Behörden wie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und der Zoll-Fahndungstruppe Financial Intelligence Unit (FIU) die meisten Ungereimtheiten aufgetan.

Fragwürdige Lobbyisten-Kontakte

Das Bundeskanzleramt hat sich vor allem nach fragwürdigen Lobbyisten-Kontakten für die Interessen von Wirecard einspannen lassen. "Auch beim Bundeskanzleramt stellen sich Fragen", sagt Fabio De Masi, Abgeordneter der Linkspartei.

"Aber natürlich ist auch die BaFin aus meiner Sicht nicht aus dem Feuer, und ist auch das Finanzministerium nicht aus dem Feuer, auch da gibt es Kommunikation, die wir sehen wollen."

Auf dem Finanzministerium, das der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz leitet, könnte tatsächlich das Hauptaugenmerk der Untersuchungen liegen, was dem Koalitionspartner Union schon heimlich Freude zu bereiten scheint.

Politiker im Wahlkampfmodus

"Da würden wir uns ein bisschen mehr Schub wünschen", stichelt der CDU/CSU-Politiker Matthias Hauer in Richtung Sozialdemokraten.

"Bisher hat Herr Scholz eher eine Salami-Taktik angewendet, Informationen werden da scheibchenweise präsentiert. Nach der Beantwortung stellen sich teilweise mehr Fragen als vorher. Es kommen Antworten teilweise erst kurz vor Sitzungsbeginn."

SPD-Parlamentarier bezeichnen solche Angriffe als wohlfeil. "Einige Kollegen aus der Union scheinen schon voll im Wahlkampfmodus zu sein", kommentiert Finanzexpertin Cansel Kiziltepe trocken.

"Der Finanzminister und die ihm untergeordneten Behörden arbeiten äußerst engagiert an der Aufklärung des Wirecard Skandals. Skandalös finde ich vor allem die blinden Wirtschaftsprüfer, den uneingeschränkten Zugang von Plagiatkönig zu Guttenberg zum Bundeskanzleramt und bayerische Behörden, die Geldwäscheaufsicht nicht zu interessieren scheint."

Scharfer Ton bei Koalitionspartnern

In Scholz’ Ministerium wundert man sich derweil über die Änderungen im Tonfall beim Koalitionspartner. Nach seinem Auftritt im Finanzausschuss im Sommer habe Olaf Scholz vor allem anerkennende Worte für seinen Willen zur Offenlegung geerntet, selbst von der Opposition.

So mancher Vorwurf, Regierung oder Behörden hätten wissentlich im Fall Wirecard Informationen zurückgehalten, das Unternehmen geschont oder sich gar Dank Insiderinformationen vor Kursverlusten geschützt, sorgt im Finanzministerium für Kopfschütteln.

Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann verweist auf den Kern der Schuld, die beim Wirecard-Management liege.

"Bei aller Diskussion um die politische Verantwortung muss eins immer wieder auch klar bleiben: Es handelt sich um bandenmäßigen Betrug, um höchstkriminelle Handlungen."

Der Finanzminister werde weiter alle Fragen beantworten, heißt es aus dem Umfeld von Olaf Scholz. Hier versucht man den Eindruck zu zerstreuen, der Untersuchungsausschuss könnte zum Klotz am Bein des SPD-Kanzlerkandidaten werden. Dem Vorwurf, die Finanzbehörden hätten im Fall Wirecard nicht hingeguckt, sieht man gelassen entgegen.

Alle Fraktionen stimmten für Gesetz

Der Fehler, dass Informationen nicht ordentlich genutzt wurden, liege vielmehr im System, wie Bilanzen von Großunternehmen in Deutschland geprüft werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür stammen aus dem Jahr 2004. Unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz mit seltener Klarheit verabschiedet: Alle im Bundestag vertretenen Parteien stimmten für die Regeln, die bei der Bilanzprüfung von Wirecard nun so schlecht gegriffen haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. September 2020 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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