Danyal Bayaz und Lisa Paus | REUTERS

Skandal um Zahlungsdienstleister Opposition will Wirecard-U-Ausschuss

Stand: 01.09.2020 13:09 Uhr

Nach AfD, FDP und Linkspartei haben sich nun auch die Grünen für einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ausgesprochen. Damit ist der Weg für eine politische Aufarbeitung frei.

Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen - FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwändig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.

3,2 Milliarden Euro Schaden für Kreditgeber

Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und Insolvenz angemeldet. Ex-Vorstandschef Markus Braun sitzt in Untersuchungshaft. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Die Opposition verlangt neben der juristischen Prüfung des Skandals auch eine politische Aufarbeitung. Der Untersuchungsausschuss soll versuchen, die Details der Milliardenpleite auszuleuchten. Zentrale Fragen sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzaufsicht BaFin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.

Kritik am Finanzministerium auch aus der Koalition

Politikerinnen und Politiker aller Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung außerdem eine mangelnde Aufarbeitung des Skandals um den Zahlungsdienstleister vor. Auch aus den Reihen der Großen Koalition kommt Kritik, etwa vom Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss, dem CDU-Abgeordneten Matthias Hauer. Er bezeichnet die Informationspolitik des Bundesfinanzministeriums gegenüber den Abgeordneten als Salamitaktik.

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

In einem Untersuchungsausschuss sollen mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung aufgeklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags kann sich nur mit Fragen befassen, die zum Kompetenzbereich des Bundes gehören. Wenn der Bundestag die Einsetzung eines solchen Gremiums beschließt, wird damit auch der Untersuchungsauftrag festgelegt.

In Artikel 44 des Grundgesetzes heißt es: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt." Durch diese Regelung haben Regierungskoalitionen praktisch keine Chance, die Einsetzung zu verhindern.

Der Untersuchungsausschuss wird gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Parlament besetzt - jede Fraktion muss vertreten sein. Er hat weitreichende Kompetenzen: Bei der Beweisaufnahme gelten dieselben Regeln wie in einem Strafprozess vor Gericht, etwa zur Vorladung von Zeugen.

Für Untersuchungsausschüsse gilt das Prinzip der sogenannten Diskontinuität: Sie verlieren mit dem Ende der Wahlperiode ihre Aufgabe. Das Ergebnis der Untersuchungen fasst der Ausschuss in einem Abschlussbericht zusammen. Gibt es darüber kein Einvernehmen, kann die Minderheit ein Sondervotum abgeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2020 um 14:00 Uhr.