Der Schriftzug "Wirecard" prangt am Firmensitz des Zahlungsdienstleisters in Aschheim bei München. | Bildquelle: dpa

U-Ausschuss Wirecard Wer hat hier versagt?

Stand: 08.10.2020 03:20 Uhr

Scholz hat Reformen nach dem Wirecard-Skandal angekündigt, doch der Opposition reicht das nicht. Heute tritt der Untersuchungsausschuss erstmals zusammen und soll am Ende auch klären: Welche Rolle spielte der Finanzminister?

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Die Insolvenz des Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard in diesem Juni war spektakulär, aber sie kam für Insider wenig überraschend. Fast zwei Milliarden Euro waren aus der Bilanz spurlos verschwunden, die Aktie des einstigen Vorzeigeunternehmens aus dem Dax nahezu pulverisiert.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs, Bilanzfälschung und Geldwäsche gegen frühere Vorstandsmitglieder von Wirecard. Aber warum hat die staatliche Finanzaufsicht von den Unregelmäßigkeiten in den Wirecard-Geschäften nichts mitbekommen? An Hinweisen habe es nicht gefehlt, sagt die Opposition im Bundestag.

Opposition will Aufklärung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Dienstherr der Aufsichtsbehörde BaFin, räumt allenfalls indirekt ein, dass die BaFin wohl etwas zahnlos war im Umgang mit Wirecard. Scholz wolle Lehren aus den "skandalösen Bilanzmanipulationen der Firma Wirecard ziehen" und Reformen auf den Weg bringen, kündigte er an. Aber das reicht der Opposition nicht. Sie will Aufklärung.

Stundenlang hat sie Scholz schon im Finanzausschuss des Bundestages befragt - ohne ein für sie befriedigendes Ergebnis. "Wir mussten feststellen, dass niemand in Deutschland sich verantwortlich oder zuständig fühlt für die Geldwäsche-Aufsicht eines Dax-Unternehmens, wir mussten feststellen, dass Hinweise auf Bilanzbetrug weder von Prüfern, noch von der Aufsicht, noch von Ministern wahrgenommen wurden", resümiert Lisa Paus von den Grünen und wittert auch noch einen "Abgrund von Lobbyismus" im Bundeskanzleramt. Angela Merkel hatte noch vergangenen Herbst in China für Wirecard geworben.

Heute tritt der Untersuchungsausschuss "Wirecard" in Berlin zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten stimmen Termine ab, geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen - Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt sollen zur Aufklärung beitragen, der Chef der BaFin - und natürlich und allen voran Scholz selbst.

Politische Brisanz

Scholz habe sich bis heute seiner persönlichen Verantwortung für den Wirecard-Skandal nicht gestellt, kritisiert Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. "Er schiebt die Schuld dafür kontinuierlich zu den Wirtschaftsprüfern ab, er beruft sich auf Gesetzeslücken, die in Wahrheit gar nicht existieren."

Dass der amtierende Bundesfinanzminister seit einigen Wochen auch Kanzlerkandidat der SPD ist, verleiht dem Untersuchungsausschuss zusätzliche politische Brisanz: Im Wahlkampf muss es Scholz darum gehen, auch seine Wirtschaftskompetenz zu unterstreichen - während der Untersuchungsausschuss über eine Milliardenpleite verhandelt, die dem Image des Finanzplatzes Deutschland nicht gerade genutzt hat.

Scholz selbst räumt ein: "Wenn sich solche Bilanzmanipulationen einmal zugetragen haben, stellen sich viele Fragen, die beantwortet werden müssen, und dann kann man das Vertrauen eines Finanzmarktes nur dadurch sichern, dass man mit couragierten Reformen und starken Aufsichtsinstitutionen dagegen vorgeht."

Wirecard-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf
Lothar Lenz, ARD Berlin
08.10.2020 11:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Oktober 2020 um 06:00 Uhr.

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