Logo des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard am Firmensitz in Aschheim. | Bildquelle: REUTERS

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals Viele Fragen, wenige Antworten

Stand: 31.08.2020 17:49 Uhr

Bilanzbetrug, Geldwäsche, ein Ex-Minister als Lobbyist und offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin: Im Wirecard-Skandal gewinnt die politische Aufarbeitung an Fahrt. Ein Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich.

Die Opposition drängt im Wirecard-Skandal auch auf politische Aufarbeitung und sieht noch viele Fragen offen. In nicht öffentlichen Sitzungen tagt derzeit der Finanzausschuss des Bundestags. Anschließend wird sich entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss versuchen wird, die Details der Milliardenpleite auszuleuchten. Eine Kernfrage ist: Wurde Wirecard als aufstrebender Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten von Aufsichtsbehörden und der Politik mit Samthandschuhen angefasst?

Der Wirecard-Skandal: Befragungen laufen
Morgenmagazin, 01.09.2020, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Im Finanzausschuss wurden heute zunächst Vertreter des Bundeskanzleramts, Justizministerin Christine Lambrecht , Vertreter der Finanzaufsicht BaFin, der bayerischen Landesregierung und der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) angehört. In der zweiten Runde am Dienstag sind Befragungen von BaFin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern von Bundesbank, Deutscher Börse und des hessischen Wirtschaftsministeriums geplant.

Beim U-Ausschuss kommt es auf die Grünen an

Bislang befürworten AfD, Linkspartei und FDP einen Untersuchungsausschuss. Allerdings wollen Linke und FDP diesen nicht gemeinsam mit der AfD einsetzen. Deswegen hängt es nun an den Grünen: Zusammen mit Linkspartei und FDP könnten sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Dafür ist ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages nötig.

Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte, ihre Partei werde am Dienstag Bilanz ziehen. "Bis jetzt ist ein Untersuchungsausschuss mit jedem Tag wahrscheinlicher geworden." Die Erwartungen an die Sondersitzung des Finanzausschusses seien sehr hoch. "Bisher hat sich die Bundesregierung immer wieder um die entscheidenden Fragen gewunden." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz: Falls die Sondersitzung keine Überraschungen bringe, werde ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar.

Warum setzte sich Merkel für Wirecard ein?

Im Finanzausschuss nahm die Opposition bislang vor allem das Kanzleramt ins Visier. Regierungschefin Angela Merkel hatte bei einer China-Reise im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China geworben. Die Kanzlerin erklärte im Nachhinein, es sei Usus, dass man bei Auslandsreisen die Anliegen deutscher Unternehmen anspreche. Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien ihr damals nicht bekannt gewesen.

Im Herbst 2019 aber gab es längst kritische Medienberichte zu Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Unionsabgeordnete verweisen auf das SPD-geführte Finanzministerium sowie die Bafin - diese hätten Warnhinweise zu Wirecard nicht ans Kanzleramt weitergegeben.

Untersuchungsausschus zum Wirecard-Skandal immer wahrscheinlicher
tagesschau 20:00 Uhr, 31.08.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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SPD kritisiert Kanzleramt

Die SPD wiederum versucht, den Fokus auf das Kanzleramt zu lenken. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte, der "Wirecard-Lobbyismus" im Kanzleramt sei erschreckend. Hintergrund: der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatten bei Besuchen in der Regierungszentrale Lobbyarbeit für Wirecard betrieben. Wenig später folgte Merkels China-Reise.

Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte sich schon im September konstituieren, bis Ende Oktober Akten anfordern und womöglich im November erste Zeugen befragen. Bis zum Sommer 2021 könnte dann ein Abschlussbericht vorliegen - also kurz vor der Bundestagswahl im Herbst.

Reformvorschlag im September

Bundejustizministerin Christine Lambrecht will im September Konsequenzen aus dem Bilanzskandal ziehen. Die Finanzaufsicht BaFin brauche mehr Befugnisse, müsse bei solchen Fällen schneller eingreifen können, sagte die SPD-Politikerin. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran." Die Regierung werde Vorschläge für ein Gesamtpaket machen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Staatsanwaltschaft greift nach Manager-Konten

Neben der politischen Aufarbeitung laufen auch die juristischen Ermittlungen. Inzwischen sicherte sich die Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Konten von Ex-Wirecard-Managern. Die Strafverfolger hätten beim Amtsgericht München so genannte Arrestbeschlüsse in dreistelliger Millionenhöhe bei insgesamt vier Personen und drei Gesellschaften erwirkt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Damit dürfen unter anderem Banken Geldbeträge von Konten der Betroffenen nicht mehr auszahlen.

Zudem prüft die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes FIU mittlerweile 144 Vorgänge im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienstleister. Die meisten Verdachtsmeldungen habe die FIU erst nach dem 22. Juni bekommen, erklärte ein Zoll-Sprecher. An diesem Tag war der Wirecard-Skandal aufgeflogen. Bis dahin habe es nur zwei Verdachtsmeldungen gegeben. Diese Meldungen seien bereits im Jahr 2019 an das zuständige Landeskriminalamt Bayern abgegeben worden. Zusätzlich sei die Finanzaufsicht Bafin unterrichtet worden.

Wo ist Ex-Vorstand Marsalek?

Bleibt noch die offene Frage nach dem Verbleib des früheren Wirecard-Finanzvorstand Marsalek. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Bekannte Marsaleks berichtet, befinde er sich auf einem Anwesen nahe Moskau. Dort stehe er unter Aufsicht des russischen Auslandsgeheimdienstes.

Nach Angaben des Kanzleramtes prüfen die deutschen Geheimdienste inzwischen mögliche Kontakte Marsaleks zu ausländischen Nachrichtendiensten - in der Vergangenheit habe es dafür weder eine gesetzliche Grundlage noch einen Anlass gegeben.

Suche nach Aufklärung im Wirecard-Finanzausschuss
Franka Welz, ARD Berlin
31.08.2020 18:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2020 um 17:00 Uhr.

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