Windkraftanlagen in Niedersachsen

Vorschlag von Altmaier 1000 Meter Abstand - kein Muss mehr

Stand: 25.02.2020 22:40 Uhr

1000 Meter Mindestabstand zu Wohnhäusern sollten Windräder haben. Für diese Regel erntete Wirtschaftsminister Altmaier harsche Kritik. Nun gibt es einen neuen Plan.

Mit einer Lockerung der geplanten Regel für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Streit um den Ökostrom-Ausbau vorankommen. Das Ministerium des CDU-Politikers hat einen neuen Vorschlag erarbeitet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten. Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.

Aus Opt-out könnte Opt-in werden

Diese ursprünglich geplante Regelung, genannt Opt-out, hätte aus Sicht von Kritikern in den Ländern und Gemeinden dazu führen können, dass bereits gefundene Kompromisse neu verhandelt werden müssten.

Nun könnte eine sogenannte Opt-in-Regelung kommen: Wer 1000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden.

Eine Sprecherin Altmaiers sagte, beim Ausbau der Windenergie werde man nur vorankommen, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen.

"Daher haben wir einen Vorschlag vorgelegt: Die 1000 Meter Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und die Auslegung bestimmen."

Das gebe Ländern und Kommunen den nötigen Planungsspielraum, um Flächen für den Windausbau zu sichern und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort für die Windkraft zu sichern.

65 Prozent Ökostrom bis 2030?

Experten hatten davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Ausbau der Windkraft in Deutschland gefährden würden. Auch das Umweltbundesamt hält in diesem Fall das Ziel der Regierung, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, für nur noch schwer erreichbar.

Großer Widerstand bei Anwohnern

Derzeit lahmt der Windkraft-Ausbau. Ein Grund dafür ist Widerstand bei Anwohnern gegen Windparks. Die 1000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zwischen SPD und Union gibt es aber Streit um die Ausgestaltung - die Frage war etwa, von wo aus genau die 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen, etwa schon, wenn wenige Häuser zusammenstehen.

Aus SPD-Kreisen hieß es zu Altmaiers Vorlage: "Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe." Wichtig sei, dass mögliche Abstandsregeln der Länder das Erreichen des gemeinsamen 65-Prozent-Ziels nicht gefährdeten.

Die Koalitionsfraktionen verhandeln seit vielen Monaten über den Ökostrom-Ausbau. Inzwischen sind auch Ländervertreter eingebunden. Bei einem für den 12. März geplanten Bund-Länder-Treffen soll es Altmaier zufolge möglichst ein "konkretes Ergebnis" geben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2020 um 22:00 Uhr.

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