Kabinett billigt Gesetzentwurf Windkraft soll zügig ausgebaut werden
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es sei jedoch notwendig.
Die Bundesländer müssen künftig deutlich mehr Flächen für die Windkraft bereitstellen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach in Deutschland im Jahr 2026 insgesamt 1,4 Prozent der Bundesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden und im Jahr 2032 das Zwei-Prozent-Ziel erreicht wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dabei müssten Bundesländer, in denen der Wind stärker wehe, einen Anteil von 2,2 Prozent erreichen und andere nur 1,8 Prozent.
Strenge Sonderregeln in einigen Bundesländern
Weitere Kriterien seien die Besiedlungsdichte oder die Größe von Naturschutzgebieten. Stadtstaaten müssten 0,5 Prozent ihrer Fläche bereitstellen. In acht Jahren sollen nach dem Willen der Bundesregierung zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windkraft nutzbar sein. Allerdings fehlt es vielerorts an verfügbarer Fläche. Aktuell sind laut Habeck lediglich rund 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen, tatsächlich verfügbar seien sogar nur 0,5 Prozent.
Das liegt unter anderem daran, dass manche Länder besonders strenge Sonderregeln haben. So gilt in Bayern die sogenannte 10H-Regel: Beim Bau neuer Windräder muss ein Mindestabstand vom zehnfachen der Anlagenhöhe zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden. In Thüringen wurde wiederum Windenergie im Wald komplett untersagt. Habeck wies darauf hin, dass der Entwurf es den Ländern ermöglicht, untereinander per Staatsvertrag Flächen für Windkraft abzutreten.
Habeck sieht in Windkraft Wettbewerbsvorteil
Das Gesetzespaket werde dafür sorgen, dass der Ausbau in einem großen Umfang wieder vorankomme, sagte Habeck. Dies sei zentral, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energie zu werden. Er wolle nicht verhehlen, dass ein stärkerer Ausbau der Windkraft für viele Menschen und einige Regionen auch eine Zumutung bedeute, so Habeck. Die Politik müsse auf Ängste und Sorgen eingehen, dies dürfe aber nicht zu einer politischen Blockade und Handlungsunfähigkeit führen. Habeck wies auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Windkraft hin: Es sei mittlerweile ein Standortvorteil geworden, Erneuerbare Energien zu haben.
Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartet von dem neuen Gesetzespaket einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung habe versucht, "sämtliche Hemmnisse im Bereich des Windes auszuräumen", sagte Geywitz. "Wir werden nicht nur die Ziele definieren (...), sondern wir werden auch bei der Nichterreichung dieser Ziele eine Rechtsfolge anknüpfen." Die SPD-Politikerin nannte eine dann vorgesehene allgemeine Privilegierung von Windrädern. Die Regierung berücksichtige mit ihrem Vorhaben zudem die Planungshoheit vor Ort, so die Bauministerin.
Sonderstatus für erneuerbare Energien
Im April hatte das Kabinett bereits ein "Osterpaket" zum Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderungen werden derzeit noch von Bundestag und Bundesrat beraten. Demnach soll ab 2035 Strom in Deutschland fast vollständig durch erneuerbare Energien erzeugt werden und somit nahezu treibhausgasneutral sein. Unter anderem wird rechtlich verankert, dass die erneuerbaren Energien "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit bekommen sie bei der sogenannten Güterabwägung einen höheren Stellenwert.
So können Flächen für Windkraft gewonnen werden, die zwar schon ausgewiesen, aber durch andere "Schutzgüter" gesperrt sind. Als Schutzgüter gelten etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, Baudenkmäler und die menschliche Gesundheit. Das Kabinett brachte ebenfalls eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg, das die Artenschutzprüfung für Windkraftanlagen vereinfachen soll.