Durch eine Lupe ist auf der Internet-Seite von Wikileaks das Wort "Secret" zu sehen | Bildquelle: picture alliance / dpa

WikiLeaks-Skandal Ermittlungen gegen Kanzleramts-Mitarbeiter?

Stand: 20.04.2017 17:59 Uhr

Tausende geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren Ende 2016 auf WikiLeaks aufgetaucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft nun nach Informationen des NDR Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts.

Von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Das bestätigte die Behörde dem NDR. Hintergrund ist die Weitergabe von Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, die die Enthüllungsplattform WikiLeaks im Dezember 2016 veröffentlicht hatte. Die nun eingeleitete Prüfung bedeutete indes nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gibt.

Auch Regierungsmitarbeiter unter Verdacht

Mehr als 90 Gigabyte an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hatte Wikileaks ins Internet gestellt. Viele davon sind als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, der niedrigsten Geheimhaltungsstufe. Bislang wurde das Leck im Parlament vermutet. Dort hatten alle Abgeordneten, die im NSA-Untersuchungsausschuss sitzen, Zugang zu den Dokumenten. Ebenso ihre Stellvertreter, dazu Mitarbeiter und Referenten. Aus Parlamentskreisen heißt es, dass deutlich mehr als die Hälfte dieser Personen regelmäßig den kompletten Datenbestand des Untersuchungsausschusses kopiert haben. Mit der Prüfung des Ermittlungsverfahrens erweitert sich der Kreis der Verdächtigen im WikiLeaks-Skandal nun auch auf Regierungsmitarbeiter.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg (CDU), sagte dazu: "Ich finde es richtig, dass man bei entsprechenden Veröffentlichungen solcher Dokumente auch ein Ermittlungsverfahren führt. Dies muss ergebnisoffen geschehen. Man darf eben nicht nur die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern auch die Exekutive." Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte: "Ich finde es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt erst gegen die Bundesregierung ermitteln will. Dass sehr viel mehr Menschen Zugang zu den veröffentlichten Akten besaßen, ist ja nicht erst seit gestern bekannt."

Regelmäßig Zugang zu Ausschuss-Daten

Um beim Verdacht des Geheimnisverrats ermitteln zu können, benötigt die Staatsanwaltschaft laut Strafgesetzbuch eine Ermächtigung der zuständigen Bundesbehörde. Die hat die Staatsanwaltschaft demnach beim Bundeskanzleramt bereits eingeholt. Mitarbeiter hatten dort regelmäßig Zugang zu den weitergeleiteten Ausschuss-Daten und kopierten diese auf Festplatten, für den eigenen Bestand - zum Beispiel, um die Protokolle der Sitzungen einsehen zu können.

Ein Dokument sorgte für Aufregung

Für Aufregung sorgte damals ein einzelnes Dokument, was nicht aus dem Bestand des NSA-Untersuchungsausschuss stammte und von WikiLeaks dennoch zusammen mit dem Datensatz veröffentlicht worden war. Es handelt sich dabei um die "Schriftliche Vorabunterrichtung des Bundestags über den Rat für Außenbeziehungen am 23. Juni 2014 in Luxemburg".

Bis heute ist unklar, wieso das Dokument offenbar zusammen mit den anderen Unterlagen weitergegeben worden ist. Zunächst hieß es, dass dadurch der Kreis der Verdächtigen stark eingegrenzt werden könne. Die Datenbank, in der das Dokument abgelegt war, wird hauptsächlich von Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Innenausschusses genutzt. Generell kann ein Zugang jedoch von jedem Abgeordneten-Büro beantragt werden.

Ob die Staatsanwaltschaft bereits Zeugenbefragungen durchgeführt oder Unterlagen gesichtet hat, ist derzeit unklar. Beim Ausschuss-Sekretariat sowie den Abgeordneten hat sich die Ermittlungsbehörde nach Recherchen des NDR bisher nicht gemeldet. Ein Kanzleramts-Sprecher sagte auf Anfrage: "Die Auskunftserteilung über Stand und Einzelheiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen obliegt der Staatsanwaltschaft Berlin. Ihr möchte die Bundesregierung nicht vorgreifen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. April 2017 um 19:45 Uhr.

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