Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, spricht während der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten. | dpa

Bundestag zu Wiedervereinigung "Es gibt noch viel zu tun"

Stand: 02.10.2020 14:01 Uhr

Kurz vor dem eigentlichen Feiertag hat der Bundestag über die Lehren aus der Wiedervereinigung vor 30 Jahren diskutiert. Viele Abgeordnete schilderten persönliche Erfahrungen, wiesen aber auch auf heutige Probleme hin.

Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Emotionale Reden, wenig Zwischenrufe, viel Applaus, auch vom politischen Gegner - die Aussprache zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit war keine Bundestagsdebatte wie jede andere. Mehrere Redner schilderten ihre persönlichen Erfahrungen.

Cecilia Reible ARD-Hauptstadtstudio

Mut der DDR-Bürger gewürdigt

Die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas etwa erlebte die Wiedervereinigung als Zehnjährige im Vogtland in Sachsen: "So viele große neue Chancen, Freiheit, Luft zum atmen - und ich konnte studieren, was ich wollte." Sie sei den mutigen Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, unendlich dankbar, sagte Magwas.

Auch AfD-Parteichef Tino Chrupalla würdigte den Mut der Menschen in Ostdeutschland. Diesem habe er es zu verdanken, dass er heute im Bundestag reden könne, sagte Chrupalla, der ebenfalls aus Sachsen stammt. Die DDR sei jedoch mehr als ein System der Unterdrückung gewesen. "Sie war auch Zusammenhalt und Gemeinschaft. Es gab keinen Luxus, dafür aber viel Hilfsbereitschaft." Im Privaten habe die Mitmenschlichkeit überwogen, sagte Chrupalla. Das würden heute viele Menschen vermissen.

Noch einiges zu tun

Vizekanzler Olaf Scholz nannte die friedliche Revolution in der DDR und die Wiedervereinigung einen besonderen Moment der Geschichte. Die deutsche Einheit sei eine Erfolgsgeschichte, sagte der SPD-Politiker - auch wenn es noch einiges zu tun gebe: "Es geht um Löhne und Gehälter, die unverändert unterschiedlich sind, es geht um die Frage der Renten, die sind noch nicht gleich."

Scholz mahnte, den großen wirtschaftlichen Strukturbruch nicht zu vergessen, den es in den neuen Ländern gegeben habe. Er selbst habe damals als junger Anwalt Betriebsräte und Gewerkschaften in den neuen Ländern vertreten. Bis heute sei er der Meinung, dass man für viele Ost-Unternehmen andere Wege und Lösungen hätte finden können.

Zu wenige Erfolgsgeschichten erzählt

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner beklagte, es werde zu wenig über die Erfolgsstorys aus dem Osten gesprochen. Er forderte, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern und die Voraussetzungen für mehr Unternehmertum zu schaffen. "Machen wir also Ostdeutschland in den nächsten drei Jahrzehnten zu einem Chancenland."

Fehlende Chancen bei der Besetzung von Führungspositionen beklagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Repräsentation der Ostdeutschen sei ein Skandal, sagte Bartsch: "Kein General der Bundeswehr, kein deutscher Botschafter. Können Sie sich vorstellen, was das bei den Ostdeutschen assoziiert?"

Aus den Erfahrungen lernen

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verwies darauf, dass der Osten auch den Westen geprägt habe. "Deutschland im Jahr 2020 ist ein anderes Land und es ist gemeinsam großartig." Sie plädierte dafür, aus den Umbrüchen nach der Wiedervereinigung Lehren zu ziehen. Bei der Bewältigung der Klimakrise stehe das Land mindestens vor ähnlichen Herausforderungen wie 1990. Die Erfahrungen daraus sollte man nutzen.

AfD kassiert Ordnungsrufe

Im Lauf der Debatte kam es schließlich doch noch zu Misstönen. Marc Jongen von der AfD verglich die heutige Bundesrepublik mit der DDR. Deutschland sei auf dem Weg in den Sozialismus. Zwei weitere AfD-Abgeordnete kassierten für Zwischenrufe einen Ordnungsruf. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2020 um 07:09 Uhr.