Neue Spitze der Werteunion Otte betont "bombenfeste" Bindung an die CDU
Oft wird dem neuen Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, eine zu große Verbundenheit mit der AfD nachgesagt. Davon will der nichts mehr hören. Im Interview mit dem Deutschlandfunk gibt er sich als "felsenfester" CDU-Politiker.
Zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werteunion versucht Max Otte, sich Zweifeln an seiner politischen Einstellung entgegenzustellen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk wies er eine Nähe zur AfD kategorisch zurück.
"AfD-treu ist Quatsch", so Otte und betonte seine 30-jährige Mitgliedschaft in der CDU: "Zunächst einmal bin ich felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied."
Die Stimme für die AfD - aus Protest gegen die Regierungspolitik
Seit Jahren ist die Personalie Max Otte umstritten. Noch bis zum Januar war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. In einem Interview kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte er angekündigt, seine Stimme der AfD geben zu wollen. In der "Wirtschaftswoche" begründete er diese Entscheidung damals mit der Politik der Bundesregierung, die dem Land schade. Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete er als "Katastrophe" und warf ihr vor, "geltendes Recht" zu umgehen. Vor vier Jahren betonte Otte: "Die AfD lebt das Parteiprogramm der CDU - viel mehr als die CDU selbst."
Heute macht er seine Äußerungen von 2017 an der Position Merkels fest. Sie sei der Grund gewesen, dass er damals nicht die CDU habe wählen können, sagte Otte nun im Deutschlandfunk. Doch Merkel trete nicht mehr als Bundeskanzlerin an - und damit sei das Thema abgeschlossen.
Otte betont Nähe der Werteunion zur "Mutterpartei"
Neben seinem persönlichen Bekenntnis zur CDU stellte Otte auch die inhaltliche Nähe der Werteunion zu den Christdemokraten heraus. Immerhin seien "80 Prozent plus" in der Organisation Mitglieder der CDU. Auch sein Vorgänger im Vorsitz der Werteunion, Alexander Mitsch, hatte zum Wechsel an der Organisationsspitze betont, dass seiner Meinung nach "die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken will".
Die Werteunion sieht sich selbst als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Otte bedauerte, dass die "Mutterpartei" die Werteunion bislang nicht anerkannt habe, "haben wir doch den Mitgliederkörper, der uns gestatten würde, uns jederzeit anzuerkennen". Es liege nur an der Partei, "ob wir anerkannt werden oder nicht, aber wir wollen in die Partei hineinwirken."
Heftige Kritik von Grünen, FDP und SPD
Die Wahl Ottes an die Spitze der Werteunion hatte breite Kritik hervorgerufen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, hatte den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet aufgefordert, eine "klare Brandmauer gegen Rechtsaußen" zu ziehen. Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, warnte auf Twitter, die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schloss sich der Kritik an und warf Otte erneut vor, in der Vergangenheit Rechtsextremismus verharmlost zu haben. Klingbeil bezog sich dabei auf einen Tweet, den Otte nach dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 veröffentlicht hatte. Deutschlandfunk zitierte den damaligen Tweet: "Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was auch immer das ist." Später löschte Otte den Beitrag und entschuldigte sich bei der Familie des getöteten CDU-Politikers.
Nun räumte Otte ein, dass seine Äußerung "pietätlos" und "geschmacklos" gewesen sei, betonte aber auch, in dem Tweet keine rechtsextremen Thesen verbreitet zu haben.
Trotzdem pochte SPD-Generalsekretär Klingbeil nach dem Führungswechsel bei der Werteunion auf einen "Unvereinbarkeitsbeschluss", der sicherstellen müsse, "dass die Mitglieder der Werte-Union nicht gleichzeitig CDU-Mitglieder sein können". CDU-Kanzlerkandidat Laschet selbst nahm zur Wahl Ottes nur kurz Stellung. Er teile dessen Einstellungen nicht und werde mit Otte keine Gespräche führen, kündigte Laschet an. Auch mit Blick auf die Werteunion betonte Laschet, sie habe mit der CDU nichts zu tun.
Widerstand in den Reihen der Werteunion
Doch auch mehrere Landesverbände der Werteunion stellen sich gegen den neuen Vorsitzenden. Die Verbände Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt lehnen Ottes Wahl ab. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, seine Mitgliedschaft in der Organisation vorerst ruhen zu lassen. Und der Landesverband Bayern forderte Otte auf, schnellstmöglich vom neuen Posten zurückzutreten.