Hans-Georg Maaßen tritt am 29. August 2019 bei der WerteUnion in Hoppegarten auf | dpa

CDU und Werteunion Auf Abstand

Stand: 31.05.2021 17:48 Uhr

Eine umstrittene Personalie bei der konservativen Werteunion bringt die CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Erklärungsnot. Die Parteispitze distanziert sich. Und auch Maaßen grenzt sich ab.

Der Führungswechsel an der Spitze der konservativen Werteunion sorgt in der CDU gut eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt für mächtig Unruhe. Parteichef Armin Laschet distanzierte sich im CDU-Präsidium erneut von der Gruppierung. Sie habe "mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise", sagte er nach Angaben von Teilnehmern.

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, will seine Mitgliedschaft bei der Werteunion ruhen lassen. "Ich werde genau beobachten, wie sich die WU entwickelt", schrieb er auf Twitter. Er verfolge die Entwicklung der Werteunion mit Sorge.

Otte folgt auf Mitsch

Hintergrund ist die Wahl des neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch hatte im März seinen Rückzug angekündigt. Zu seinem Nachfolger wurde nun der Ökonom Max Otte gewählt. Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD warfen dem 56-Jährigen eine Nähe zur AfD vor. Otte selbst hatte 2017 in einem Interview der "Wirtschaftswoche" angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen.

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Dennoch befeuerte Ottes Wahl Spekulationen über eine Annäherung von CDU und AfD. Reiner Haseloff, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, betonte allerdings mehrmals, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sahen die AfD zeitweise sogar vor der CDU. Zuletzt lag die CDU in der ARD-Vorwahlumfrage um vier Prozentpunkte vor der AfD.

Kritik aus Landesverbänden

Auch in den Landesverbänden der Werteunion ist die Wahl umstritten. Der Landesverband Bayern hat nach eigenen Angaben beschlossen, dass sich Mitglieder für kein Amt im Bundesvorstand mehr zur Verfügung stellen. Am Montag distanzierte sich auch der sächsische Landesvorstand der Werteunion geschlossen von der Wahl. "Wer eine Partei verändern möchte, muss die Akzeptanz der Parteibasis suchen. Dies erscheint uns nun kaum mehr möglich", hieß es in einer Erklärung. "Vor diesem Hintergrund sahen die sächsischen Kandidaten für weitere Positionen im Bundesvorstand keine Möglichkeit für eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit und zogen, wie auch Vertreter zahlreicher anderer Bundesländer, ihre Kandidatur zurück."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte bereits am Wochenende von einem "Putsch der AfD-Treuen" gesprochen. CDU-Chef Laschet sei zu schwach, um die "Rechtsverschiebung der CDU" aufzuhalten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Mai 2021 um 16:00 Uhr.