Julia Klöckner auf der Pressekonferenz nach dem "Branchengespräch" mit der Fleischindustrie. | dpa

"Fleischgipfel" Klöckner will Dumpingpreise abschaffen

Stand: 26.06.2020 18:26 Uhr

Mit Billigfleisch in Supermärkten könnte es bald vorbei sein. Agrarministerin Klöckner kündigte auf dem "Fleischgipfel" an, ein Preiswerbeverbot zu prüfen - auch eine Tierwohlabgabe soll kommen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden.

"Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche", sagte sie nach dem "Fleischgipfel". Die Corona-Krise mit dem großen Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für das, was falsch laufe. "Das, was wir heute behandelt haben, war keine Tönnies-Frage, sondern eine System-Frage."

Zu dem Treffen in Düsseldorf kamen die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, sowie Branchenvertreter. Grund waren die Corona-Ausbrüche in großen Schlachtbetrieben. 

Tierwohlabgabe könnte kommen

Klöckner kündigte an, ein Preiswerbeverbot für Fleisch zu prüfen. Es gehe darum, dass Lockangebote aus ethischen Gründen untersagt werden sollten. Mehr Tierwohl sei nur möglich, wenn die Bereitschaft steige, mehr für Fleisch zu bezahlen.

Klöckner wiederholte ihre Forderung nach einer Tierwohlabgabe für Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte. Diese solle auch europarechtlich verbindlich sein. Die Ministerin schlug dazu einen Aufpreis von 40 Cent je Kilo Fleisch im Handel vor. Mehr Tierwohl sei nur möglich, wenn die Bereitschaft steige, mehr für Fleisch zu bezahlen, sagte sie.

Sie wolle darüber mit den Partei- und Fraktionsspitzen im Bundestag sprechen. Dazu sei ein übergreifender Konsens nötig. Das zusätzliche Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem die Landwirte Mittel für Investitionen zum Umbau der Ställe bekommen. Klöckner warb erneut für ein freiwilliges Tierwohl-Logo für Fleisch aus besserer Haltung.

Fleischindustrie gibt Werkverträge auf

Bereits zuvor wurde bekannt, dass die Fleischindustrie angesichts der Kritik an Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben ihren Widerstand gegen ein Verbot von Werkverträgen aufgibt.

Der Verband der Fleischwirtschaft teilte mit, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigten die Ernsthaftigkeit, mit der die Branche in ihrer Gesamtheit eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebe und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden wolle.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Arbeitsbedingungen in der Branche angehen zu wollen und die Werkverträge in Schlachthöfen zu verbieten. Nur noch Angestellte des eigenen Betriebs sollen Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Werkverträge ab 1. Januar 2021 zu untersagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dies jedoch vorziehen.

Muss Tönnies haften?

Die Fleischindustrie ist im Zuge von vermehrten Coronavirus-Ausbrüchen in Großbetrieben verstärkt in die Kritik geraten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lässt die Haftbarkeit des Tönnies-Konzern für den Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen.

"Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er betonte: "Ich sehe Tönnies in Verantwortung."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2020 um 07:00 Uhr und 09:00 Uhr.