Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) | Bildquelle: dpa

Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Stand: 24.11.2019 21:58 Uhr

Die Personalie sorgte in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt für mächtig Unfrieden. Nun soll Polizeigewerkschafter Wendt doch nicht Staatssekretär werden. Darüber, wer den Rückzug wollte, gibt es unterschiedliche Angaben.

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte CDU-Innenminister Holger Stahlknecht der Nachrichtenagentur dpa. "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet."

Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen. Er verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Wendt: "CDU hat Angebot zurückgezogen"

Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. "Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der "Bild"-Zeitung. "Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden."

Und weiter: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."

Heftige Kritik

Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Die Personalie sorgte für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne - die in Magdeburg mit der CDU regieren -, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden.

Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 24. November 2019 um 22:00 Uhr in den Nachrichten.

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