Tornado der Bundeswehr in Jordanien | dpa

Etat der Bundeswehr Mehr Geld trotz Corona

Stand: 09.12.2020 05:20 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss heute den Etat ihres Ressorts verteidigen. Um 1,3 Milliarden Euro soll der Haushalt steigen. Ist das in Corona-Zeiten gerechtfertigt?

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Viel Zeit bleibt nicht, dann wird die Bundeswehr wieder zur "Speerspitze": Im Jahr 2023 sollen die Deutschen erneut die Führung der vor allem für Osteuropa gedachten "Superschnellen Eingreiftruppe" (VJTF) der NATO übernehmen. Beim letzten Mal im Jahr 2019 wurde ein paar Monate vorher bekannt, dass die Truppe über viel zu wenig einsatzbereite Kampfpanzer verfügte. Eine größere Schmach den Bündnispartnern gegenüber konnte nur abgewendet werden, indem sich die zuständige Brigade Material bei anderen Truppenteilen borgte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Dass den Deutschen 2023 derartige Peinlichkeiten erspart bleiben, ist noch lange nicht sicher. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - egal ob zu Wasser, an Land oder in der Luft - ist und bleibt ein Dauerproblem.

"Wir müssen die Bundeswehr gut ausstatten, gut ausrüsten", fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Die SPD-Politikerin hält die Steigerung der Verteidigungsausgaben daher für richtig und findet auch, dass "die Corona-Zeit nicht als Begründung herhalten darf, hier zu sparen."

Mehr Waffen, mehr Sicherheit?

Ein Blick auf die beileibe nicht mehr jungfräuliche Tornado-Flotte genüge doch schon als Beweis, sagen Spötter, wie dringend die Bundeswehr Geld brauche. Und dann sind da noch die Anforderungen der Bündnispartner.

Doch hat nicht Corona offengelegt, dass Geld an anderer Stelle ebenso benötigt wird - bei der Digitalisierung der Schulen, der besseren Bezahlung von Pflegekräften? So sieht es die Linkspartei: Um fast 50 Prozent sei der Verteidigungshaushalt seit 2014 gestiegen, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. Dass mehr Waffen mehr Sicherheit schaffen würden, sei ein Trugschluss: "Gerade jetzt in Corona-Zeiten gilt das doppelt: Wir brauchen das Geld dringend für diejenigen, die unter der Pandemie und dem Lockdown leiden."

"Vorsicht an der Bahnsteigkante!"

Aus Sicht der Bundesregierung hingegen ist klar: Ihre Doppelrolle, Auslandseinsatz- und wieder vermehrt Landesverteidigungsarmee zu sein, wird die Bundeswehr auch weiterhin spielen müssen. Die Strategen der Bundeswehr rechnen zudem damit, dass die Pandemie Konflikte weltweit eher noch verschärft. Und der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul mahnt, auch mit einem US-Präsidenten Joe Biden dürfe sich die Bundesregierung nicht "in den Lehnstuhl fallen" und ihre NATO-Verpflichtungen schleifen lassen: "Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es ist nicht sicher, dass die NATO die nächsten zehn Jahre überlebt. Und wer weiß, wer in vier Jahren nächster US-Präsident wird."

Wohin geht das Geld?

Wohin also fließen nun die für 2021 vorgesehenen 46,9 Milliarden Euro? Der Löwenanteil wird - wie in Jahren zuvor auch - für sogenannte Betriebsausgaben aufgewendet, was den Sold der 185.000 Soldatinnen und Soldaten einschließt. Gesteigert werden die Ausgaben für Investitionen, womit mehr Geld in Rüstungsprojekte fließt: Unter anderem entwickelt Deutschland derzeit mit Frankreich zusammen einen Kampfjet (FCAS) und mit Norwegen ein U-Boot.

Sollte sich die Große Koalition für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen entscheiden, ist auch dafür nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Jahr 2021 Vorsorge getroffen. Doch dass es so kommt, ist nach den jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wieder unwahrscheinlicher geworden.

Dass die Bundeswehr ein Ausrüstungsproblem hat, leugnet auch der Verteidigungsexperte Höhn von der Linkspartei nicht. Doch er bezweifelt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es mit mehr Geld gelöst wird: "Der Verteidigungshaushalt ist enorm gewachsen - die Ausstattungsprobleme sind geblieben. Die Bundeswehr hat ein Managementproblem." 

Was kommt danach?

Befürwortern eines höheren Militäretats macht hingegen weniger das Jahr 2021 Sorgen als die nachfolgenden. Dann könnte der Verteidigungshaushalt der bisherigen Finanzplanung zufolge gleichbleiben oder sogar sinken. Dabei soll dann unter anderem auch ein Nachfolgemodell für den in die Jahre gekommenen Tornado-Jet eingekauft werden.

Das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken, will die Bundesregierung bis zum Jahr 2031 erreichen. Die Corona-Pandemie und das dadurch geschrumpfte Bruttoinlandsprodukt sind dafür verantwortlich, dass sich die Deutschen diesem Ziel - ohne einen zusätzlichen Cent auszugeben - schneller als gedacht angenähert haben: Bei 1,56 Prozent wird man nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums in diesem Jahr landen.

Was aber in den kommenden Jahren schon wieder ganz anders aussehen kann. Ohnehin sagt diese blanke Prozentzahl wenig darüber aus, wie viel oder wenig Geld wirklich in die Ausstattung gesteckt wurde.

Dieser Beitrag lief am 09. Dezember 2020 um 06:13 Uhr im Deutschlandfunk.