Ein Mann öffnet einen Wasserhahn und lässt frisches Wasser fließen.  | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Bundesbauministerin Geywitz Warmwasser-Rationierung "rechtswidrig"

Stand: 06.07.2022 10:29 Uhr

Eine Wohnungsgenossenschaft bei Dresden hatte angekündigt, nur noch zu bestimmten Zeiten warmes Wasser bereitzustellen. Der Grund: die hohen Gaspreise. Bundesbauministerin Geywitz kritisierte, dies sei "rechtswidrig".

Die Ankündigung einer sächsischen Wohnungsgenossenschaft zur Einschränkung der Warmwasserversorgung stößt in der Politik auf massive Kritik. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen, ist rechtswidrig."

Warmwasser in der Nacht? Ein Luxus

Nach eigenen Angaben will die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen in rund 260 ihrer 600 Wohnungen künftig nur noch zu bestimmten Zeiten das Wasser erhitzen und bis September die Heizung ausgeschaltet lassen. Begründet wurde dies mit den gestiegenen Energiepreisen.

Der hauptamtliche Vorstand und Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier begründete dies in den Funke-Zeitungen mit den Worten: "Der Bund hätte festschreiben können, dass ab dem 1. Juli die Heizung ausgestellt werden muss. Das hat er nicht getan. Also gehen wir jetzt voran." Warmes Wasser in der Nacht sei ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten könne. Zudem sei nur in 16 Wohnungen das Wasser tatsächlich kalt, in den anderen werde warmes Wasser im Boiler gespeichert.

Mieterbund: Grund für eine Mietminderung

Das Vorgehen war unter anderem auch in der sächsischen Landespolitik auf Kritik gestoßen. Ein Foto eines Aushangs, mit dem die Genossenschaft über den Schritt informierte, sorgte in sozialen Medien für Aufregung.

Der Deutsche Mieterbund wies am darauf hin, dass fehlendes warmes Wasser ein Grund für eine Mietminderung sei.

Besonderheit einer Genossenschaft?

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, verteidigte das Vorgehen gegenüber der Funke Mediengruppe mit der Besonderheit einer Genossenschaft: "Der Zweck sind Energie- und Kosteneinsparungen, die alleine den Genossenschaftsmitgliedern zu Gute kommen sollen und von denen die Vermieterseite selbst nichts hat." Allerdings sei das kein Modell für andere Wohnungsunternehmen, so Gedaschko weiter, "denn ohne vorherige einvernehmliche Absprache mit den Mietern wäre so etwas unzulässig."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juli 2022 um 10:00 Uhr.