Wahlplakat der NPD | Bildquelle: imago/Michael Schick

Bundesverfassungsgericht NPD-Werbespot muss gesendet werden

Stand: 15.05.2019 19:26 Uhr

Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden - doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Der Wahlwerbespot der NPD beginnt mit den Worten: "Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern." Dazu sind schnell geschnittene Bilder von Tatorten und Opfern von Gewaltdelikten zu sehen. Danach wird die Einrichtung von so genannten Schutzzonen in Aussicht gestellt, wie es heißt: Orte, "an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen".

Der RBB lehnte die Ausstrahlung ab, da der Spot einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Die NPD ging dagegen gerichtlich vor, verlor aber bei den Verwaltungsgerichten, die sagten, dass das Video in seiner Gesamtschau Migranten pauschal als Kriminelle diffamiere.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Es hat den Sender jetzt verpflichtet, den Spot auszustrahlen.

Nicht das Parteiprogramm zählt, sondern der Spot

Es komme darauf an, ob das Video einen Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet und deshalb die Menschenwürde angreift. Entscheidend sei, dass im Film Teilen der Bevölkerung ihre Würde als Personen abgesprochen werde. Wichtig sei dabei nicht das Programm der Partei, sondern allein die Aussage im Spot.

Und diese bewerten die Verfassungsrichter anders als die vorherigen Instanzen: Hier würden als Bedrohungen lediglich die Grenzöffnung und die Massenzuwanderung genannt. Das sei aber noch kein Angriff auf die Menschenwürde.

Eine frühere Fassung des Wahlwerbespots hatten die Richter allerdings nicht durchgehen lassen. Der sollte beim ZDF ausgestrahlt werden, aber der Sender hatte das abgelehnt. In dieser ersten Fassung war noch von "Messermännern" die Rede und es wurde Blut gezeigt.

Verfassungsgericht: NPD-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden
Gigi Deppe, SWR
15.05.2019 19:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2019 um 18:00 Uhr.

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