Bundestagswahl 2009

Verfassungsgericht verwirft Reform der Bundesregierung Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig

Stand: 25.07.2012 12:11 Uhr

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

"Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle. Trotz einer "großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd", so Voßkuhle.

Wahlrecht wurde bereits 2008 beanstandet

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. Das Gericht hatte damals eine Reform bis Juli 2011 verlangt. Kritisiert wurden dabei neben der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten auch die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.

Dieses Stimmrecht kann zu der absurden Situation führen, dass man durch sein Stimmverhalten ausgerechnet der Partei schadet, die man eigentlich fördern möchte. Im Dezember 2011 und damit fünf Monate später war das neue Wahlrecht dann in Kraft getreten.

Das mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Gesetz zur Reform des Wahlrechts ging den Klägern nicht weit genug. Sie kritisierten, dass einzelne Parteien weiter von Überhangmandaten profitieren könnten, die den Wählerwillen unzulässig verzerrten. Dem stimmten die Karlsruher Richter nun zu: Fallen bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden, heißt es in dem Urteil.

Überhangmandat

Zu den 598 Sitzen im Bundestag, die über das Verhältnis der Zweitstimmen verteilt werden, können sogenannte Überhangmandate hinzukommen. Das passiert dann, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze erringt, als ihr auf Basis des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden. Die gewonnenen Direktmandate darf eine Partei auf jeden Fall behalten, auch wenn dadurch das Grundprinzip der proportionalen Sitzverteilung gemäß Zweitstimmenergebnis teilweise unterlaufen wird.

Seit 1980 kam es bei allen Bundestagswahlen zu Überhangmandaten - der Spitzenwert wurde 2017 mit 46 erreicht. Allerdings wird der verzerrende Effekt der Überhangmandate im 2013 reformierten Wahlrecht durch die neu eingeführten Ausgleichsmandate neutralisiert.

Koalition und Opposition kündigen Gesprächsbereitschaft an

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm das Urteil "mit Respekt zur Kenntnis". Es müsse nun "sorgfältig und zügig geprüft werden", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Gleichzeitig betonte er, das Wahlrecht liege "in der Hoheit des Parlaments" und müsse vom Bundestag in eigener Zuständigkeit entschieden werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert rief die Parteien im Bundestag dazu auf, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Dies sei ratsam, "um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden".

Die FDP bot der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht an. "Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen", erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert als Reaktion auf das Urteil. Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. Die Änderungswünsche des Gerichts seien "technischer Natur und gut umsetzbar".

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach von einem "guten Tag für unsere Demokratie": "Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich", sagte er nach dem Richterspruch.

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