Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Schäuble-Plan Wahlrechtsreform erst nach 2021?

Stand: 19.05.2018 10:55 Uhr

Schon länger will Bundestagspräsident Schäuble mit einer Wahlrechtsreform die Größe des Bundestags eindämmen. Doch sein Ziel, dies noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 umzusetzen, hat er offenbar aufgegeben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht offenbar kaum noch Chancen, die von ihm geforderte Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 umzusetzen. In der "Rheinischen Post" schlug Schäuble stattdessen vor, die Reform für das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. "Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat", sagte der Parlamentspräsident.

Noch vor einer Woche hatte die "Süddeutsche Zeitung" Schäuble mit dem Vorhaben zitiert, eine Änderung des Wahlrechts noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Trotz aller Schwierigkeiten wolle er "ein Scheitern nicht zulassen", hatte er demnach gesagt.

Umfragewerte deuten auf noch mehr Abgeordnete

Laut Schäuble deuteten aktuelle Umfragewerte auf ein weiteres Anwachsen des Bundestags. Die nächste Parlament könne noch sehr viel größer werden, als er jetzt schon ist, "wenn wir nichts tun", sagte Schäuble. Es könne "doch nicht wahr sein, dass der Bundestag nicht dazu in der Lage ist, ein Wahlrecht so zu gestalten, dass man vor der Wahl weiß, wie groß der Bundestag hinterher ist".

Im aktuellen Bundestag sitzen 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten - es ist das größte Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu der Aufblähung geführt hat das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Welches neue Wahlrecht Schäuble vorschwebt, hat er bislang nicht öffentlich mitgeteilt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Mai 2018 um 09:43 Uhr.

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