Blick auf das leere Plenum des Bundestags | Bildquelle: AFP

Gutachten zum Koalitionsentwurf Wahlrechtsreform verkleinert Bundestag kaum

Stand: 08.10.2020 07:59 Uhr

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde die Wahlrechtsreform von Union und SPD das Parlament nur wenig verkleinern - und somit nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es in der Ausarbeitung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Regelungen hätten also "eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht".

Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete - und ist damit viel zu groß, denn seine Normgröße beträgt 598 Sitze. Ohne eine Wahlrechtsreform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Sitze bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres befürchtet. Die Parteien haben unterschiedliche Lösungen für das Problem erarbeitet. Im Bundestag stehen heute der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken sowie ein Entwurf der AfD zur Abstimmung.

Problematisch sind Überhang- und Ausgleichsmandate

Das Anwachsen des Bundestags liegt vor allem an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Nach dem Koalitionsentwurf sollen drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Da nach jetzigem Stand voraussichtlich CDU und CSU diese Mandate erhalten dürften, würden sie also drei Sitze im Bundestag mehr erhalten, als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen würde. Dies soll auch über 2021 hinaus dauerhaft gelten. Zudem wollen Union und SPD den komplizierten Verrechnungsmodus einschränken, der bislang über so genannte Sitzkontingente dafür sorgt, dass Überhangmandate nicht den Länderproporz bei der Mandatsverteilung zu sehr beeinflussen. 

"Ein Schuss in den Ofen"

Der Wissenschaftliche Dienst weist in seiner Ausarbeitung darauf hin, dass bei Anwendung des Koalitionskonzepts der Effekt des negativen Stimmgewichts eintreten kann. Das war vom Bundesverfassungsgericht bereits früher für verfassungswidrig erklärt worden. Bei diesem Effekt kann eine Partei Mandate verlieren, obwohl sie Stimmen gewonnen hat. Oder sie kann trotz eines Stimmen-Minus ein Mandats-Plus erzielen.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte mit Blick auf diese Analyse: "Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Reform des Bundestagswahlrechts ist ein Schuss in den Ofen." Er sei objektiv ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Für Bürgerinnen und Bürger und selbst für Wahlrechtsexperten sei er unverständlich. Er werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. "Und er soll in einem Verfahren durchs Parlament gedrückt werden, bei dem die Oppositionsfraktionen entgegen der guten Sitten nicht eingebunden werden."

"Fast Trump'sche Züge"

Auch andere Wissenschaftler kritisieren den erst nach langem Ringen zustande gekommenen Gesetzentwurf von Union und SPD deutlich. Der Wahlrechtsexperte Christian Hesse von der Universität Stuttgart sprach von einer Fehlkonstruktion: "Berechnungen auf der Grundlage dieses Modells und der aktuellen Stärkeverhältnisse der Parteien zeigen, dass der Bundestag höchstwahrscheinlich sogar um mehr als 100 Sitze größer wäre als der aktuelle, wenn jetzt gewählt würde." Auch das Vorgehen der Koalition sei hochproblematisch, so Hesse. "Das vollständige Ignorieren aller wissenschaftlichen Analysen der desaströsen Schwächen dieses Reformmodells weist fast Trump'sche Züge auf."

Hesse hat selbst ein Modell vorgelegt, das nach seinen Angaben von allen Beteiligten jeweils nur kleine Kompromissschritte erfordern würde. "Dafür ist es immer noch nicht zu spät", versicherte er.

Vorschlag der Opposition erhält Lob

"Ein Konsens wäre noch immer möglich", sagte auch Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. "Ein neutraler Schlichter könnte aus den vorliegenden Vorschlägen der Parteien sehr wohl einen für alle tragbaren Kompromissvorschlag machen." Der einzige Entwurf, der mit Sicherheit verfassungskonform sei und die Vergrößerung des Bundestags sehr weitgehend löse, sei der von FDP, Grünen und Linken. "Die Koalition hätte deshalb auf das Gesprächsangebot der drei Oppositionsfraktionen eingehen sollen", sagte Vehrkamp.

Bundestagsgutachten bescheinigt Wahlrechtsreform kaum Wirkung
Angela Tesch, ARD Berlin
08.10.2020 11:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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