Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Annäherung bei Wahlrechtsreform Bundestag mit 750 Abgeordneten?

Stand: 27.06.2020 12:41 Uhr

Die Debatte um eine Wahlrechtsreform ist festgefahren. Nun ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Bewegung in Sicht: Unionsfraktionschef Brinkhaus will einen Kompromissvorschlag vorlegen.

Der Deutsche Bundestag kommt mit 709 Abgeordneten an seine Kapazitätsgrenze - doch die Debatte um die Frage, wie er durch eine Wahlrechtsreform verkleinert werden kann, war bislang festgefahren.

Nun aber signalisiert die CDU Bewegung: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am kommenden Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag vorlegen. Brinkhaus' Vorstoß sieht eine einmalige Lösung vor, die bis zur Bundestagswahl 2021 greifen soll.

Ringen um Wahlrechtsreform: Deckelung auf 750 Bundestagsmandate
tagesschau 20:00 Uhr, 27.06.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Langfristige Reform bis 2025 geplant

Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden. Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden - und zwar im Wechsel ein ausgleichsloses Überhangmandat und ein nicht zugeteiltes Direktmandat.

Das würde vor allem Direktmandate aus Wahlkreisen betreffen, die prozentual die wenigsten Erststimmen erhalten haben. Betroffen wären alle Parteien.

Langfristig sei bis 2025 eine umfassende Wahlrechtsreform mit weniger Wahlkreisen geplant.

SPD signalisiert Kompromissbereitschaft

Der Vorschlag soll nun in der Unionsfraktion diskutiert werden. Nach ARD-Informationen habe die SPD der CDU bereits signalisiert, dass sie dem Brinkhaus-Vorschlag folgen könnte.

Die CSU hatte alle bisherigen Reformvorschläge abgelehnt.

Opposition drängt auf Reform

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke hatten in dieser Woche auf eine Abstimmung über einen von ihnen vorgelegten Entwurf gedrängt. Dieser sah unter anderem vor, die Zahl der Wahkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren. Sowohl Grüne als auch FDP warfen der Union eine Blockadehaltung bei der Wahlrechtsreform vor.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP warnte vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform: "Es wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie und das Parlament, wenn eine Einigung nicht gelänge", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Denn objektiv war genug Zeit vorhanden, eine verfassungskonforme Lösung zu finden."

Zuletzt hatten auch Verbände wie der Steuerzahlerbund die Parteien aufgefordert, sie sollten sich "endlich zusammenreißen", um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

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