Hand steckt Zettel in Wahlurne | Bildquelle: dpa

Wahlrechtsreform Kein Durchbruch in Sicht

Stand: 14.05.2020 21:45 Uhr

Die Bundestagsfraktionen ringen schon lange um eine Reform des Wahlrechts - bisher ohne Ergebnis. Innerhalb der Koalition ist das Thema umstritten. Und die Opposition will eigene Vorschläge durchsetzen. Die Zeit drängt.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Groß, größer, am größten: Der Deutsche Bundestag platzt bald aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Doch es könnten beim nächsten Mal auch gut mehr als 800 werden. Die Überhangmandate machen es möglich - wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würde.

Das Problem ist bekannt. Um eine Lösung wird noch gerungen. Fast alle Vorschläge einer Reform, zuletzt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, wurden bisher abgelehnt.

Im Kern läuft es auf ein- und dieselbe Botschaft hinaus: Wahlkreise reduzieren. Widerstand kommt von den Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen besonders erfolgreich sind. Gerade die CSU gewinnt in Bayern vornehmlich Direktmandate. Verzicht empfinden die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Union als politisch bedrohlich.

Ohne Reform wird das Parlament immer größer

Doch ohne Reform wird das Parlament immer größer und teurer. Mehr Abgeordnete, mehr Diäten, eine größere Last für den Steuerzahler. Anhaltenden Dauerstreit dürfte der Wähler bei diesem Thema kaum verzeihen. Der Rechtfertigungsdruck ist enorm.

Die Opposition verlangt eine Lösung und das schon seit Monaten. FDP, Grüne und Linkspartei sprechen da ausnahmsweise mal mit einer Stimme. Ihr Gesetzentwurf schlägt vor, Überhangmandate zu vermeiden. Das heißt: das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten zugunsten der Listenmandate zu verändern. Dafür soll die Zahl der Wahlkreise auf 250 verringert, die Zahl der Gesamtsitze im Gegenzug auf 630 erhöht werden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, macht Druck. "Die Union muss endlich ihre Blockade aufgeben. Denn ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen. Bei der SPD hoffe ich auf Unterstützung für unseren Ansatz."

Ablehnung von direkt gewählten CDU-Abgeordneten

In Teilen der Union stößt das nach wie vor auf wenig Gegenliebe. Nicht nur in Bayern, auch im Osten der Republik regt sich Widerstand. Viele direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus Sachsen oder Thüringen etwa wehren sich gegen eine Reduzierung der Wahlkreise. Viele konnten bei der letzten Bundestagswahl ihre Wahlkreise nur schwer gegen die Kandidaten der AfD verteidigen.

Der Druck ist enorm. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler aus Thüringen sagt: "Wir haben in Ostdeutschland Flächenstaaten, die Wahlkreise sind jetzt schon groß. Durch eine Reduzierung der Wahlkreise würde die Reichweite, die Nähe zum Bürger, noch schwieriger werden. Wir können nicht zulassen, dass uns diese Nähe genommen wird." So ähnlich sieht man das auch in der CSU. Regionale Identität, Verbundenheit mit dem Wähler. Das sei ein hohes Gut.

Brinkhaus für mehr Kompromissbereitschaft

Doch es gibt auch Gegenstimmen aus der Union. Der Fraktionschef, Ralph Brinkhaus, hatte zuletzt im "Spiegel" für mehr Kompromissbereitschaft geworben. "Die CSU kämpft um jeden ihrer Wahlkreise, und das verstehe ich. Aber was ich nicht akzeptieren werde, auch wenn das manchem vor dem Hintergrund der Corona-Krise ganz recht wäre, ist, dass wir gar nichts tun. Dann brauchen wir einen Notfallplan. Denn hätten wir mehr als 800 Abgeordnete, würden wir die Axt an die parlamentarische Demokratie legen."

Eine Botschaft an die eigenen Leute. Die CSU steht auf der Bremse, heißt es auch in Teilen der CDU. Den Vorschlag der Opposition wolle man aber auch nicht mittragen. Denn der würde vor allem die kleinen Parteien bevorteilen. Brinkhaus schlägt vor, die Wahlkreise moderat zu reduzieren, aber auch die Listenplätze zu dämpfen und 15 Überhangmandate nicht auszugleichen.

Annäherung nur in kleinen Schritten

Es scheint Bewegung zu geben, Annäherung in kleinen Schritten. Denn am Ende will man in der Union in der öffentlichen Wahrnehmung nicht den schwarzen Peter haben. Die Opposition hat das Argument schon für sich entdeckt. Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Friedrich Straetmanns, wirft der Union Mutlosigkeit vor: "Die Union trägt alleine die Verantwortung für das Scheitern der Reform und sucht ihren eigenen Vorteil!"

Sogar der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Stetten, drohte den eigenen Leuten. Er könne sich vorstellen, für den Entwurf der Opposition zu stimmen. Das sagte er der "Bild"-Zeitung.

Aktuelle Stunde im Bundestag

„Der Bösewicht ist die CSU“ – ruft Konstantin Kuhle von der FDP den Abgeordneten in der aktuellen Stunde im Bundestag zu. Die CSU attackiert die Grünen. Und der Koalitionspartner, die SPD, bevorzugt ein Brückenmodell bis zur nächsten Bundestagswahl. Das Problem müsse dann die nächste Bundesregierung verbindlich lösen.

Die Parteien schenken sich nichts bei dem Thema. Seit Monaten ringen die Fraktionen um eine mehrheitsfähige Lösung. Auch nach der Debatte ist klar: Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl herrscht noch immer Stillstand bei der Wahlrechtsreform.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Mai 2020 um 06:40 Uhr.

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