Wahlprogramm der Linkspartei Mindestlohn, Mieten und Millionärssteuer
Die Partei Die Linke formuliert in ihrem Wahlprogramm ihr Konzept für Wege zu einer sozial gerechteren Gesellschaft. Das Papier trägt den Titel "100% sozial". Wichtige Themen sind dabei der Mindestlohn, Hartz IV und das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Die Partei Die Linke formuliert in ihrem Wahlprogramm ihr Konzept für Wege zu einer sozial gerechteren Gesellschaft. Das Papier trägt den Titel "100% sozial" und wurde auf dem Parteitag in Dresden Mitte Juni beschlossen. Mit Themen wie Mindestlohn, Hartz IV, Millionärssteuer und Friedenspolitik will sie bei den Wählern punkten. Die Kernpunkte und Hauptforderungen im Überblick.
"100% sozial" hat die Partei Die Linke ihr Wahlprogramm betitelt.
Steuern: Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 Euro auf 53 Prozent steigen. Hinzu kommt eine Reichensteuer: Bei Jahreseinkommen ab einer Million Euro soll für den Teil des Einkommens, der die Grenze von einer Million Euro übersteigt, ein Steuersatz von 75 Prozent gelten. Bezieher mittlerer Einkommen sollen dagegen weniger Steuern zahlen als bisher. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Die Körperschaftssteuer wird nach dem Willen der Linkspartei wieder auf 25 Prozent angehoben. Die Reichen sollen eine Millionärssteuer bezahlen. Gemeint ist damit eine Steuer in Höhe von fünf Prozent auf alle Vermögen ab einer Million Euro. Die erste Million bleibt demnach steuerfrei - bei betriebsnotwendigen Vermögen soll diese Steuer erst ab fünf Millionen Euro greifen. Zusätzlich ist eine einmalige Abgabe auf große Vermögen vorgesehen, deren Einnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen sollen. Für Vermögen ab einer Million Euro läge diese Abgabe bei zehn Prozent, ab zehn Millionen Euro wären es 20 Prozent und ab 100 Millionen Euro 30 Prozent.
Finanzmarkt: Private Großbanken sollen verstaatlicht werden. Auf jede Finanztransaktion wird laut Wahlprogramm eine Steuer von 0,1 Prozent erhoben. Banken sollen durch eine Abgabe an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Europäische Zentralbank soll Schuldenstaaten direkt mit Krediten helfen. Private Ratingagenturen werden den Forderungen zufolge durch eine öffentliche europäische Agentur ersetzt. Gefordert wird zudem ein Verbot von Hedgefonds, Derivaten, Private-Equity-Gesellschaften und außerbilanziellen Zweckgesellschaften.
Arbeit/Soziales: Das Hartz-IV-System soll gestrichen werden. Bis dahin werden die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro angehoben. Geplant ist später eine Grundsicherung in Höhe von 1050 Euro. Beim Bezug von Arbeitslosengeld I soll es weniger Einschränkungen wie etwa Sperrzeiten geben. Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einführen, der bis zum Ende der Legislaturperiode auf zwölf Euro steigen soll. Leiharbeit soll verboten werden. Die maximale Wochenarbeitszeit wird laut Programm von 48 auf 40 Stunden gesenkt, Ziel sind mittelfristig 35 bis 30 Wochenstunden.
Rente: Altersarmut soll durch eine Mindestrente von 1050 Euro netto vermieden werden. Die Linke will die Rente mit 67 abschaffen - jeder soll wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Nach 40 Beitragsjahren soll die Rente ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge gewährt werden. Das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente und durchschnittlichem Arbeitsentgelt, soll wieder auf 53 Prozent steigen. Die Ostrenten sollen bis 2017 auf Westniveau sein.
Gesundheit: Ziel ist eine gesetzliche Krankenkassen für alle, private Kassen werden demnach abgeschafft. Der Beitragssatz wird auf je 5,25 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesenkt. Arzneimittelpreise sollen die Behörden deckeln.
Wohnraum: Jährlich sollen mindestens 150.000 soziale Mietwohnungen entstehen. Zudem will die Linkspartei eine strenge Mietpreisbremse. Mieterhöhungen allein aufgrund einer Neuvermietung sollen verboten werden. Die Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können, um den Preisanstieg zu stoppen. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen soll eingeschränkt und der Kündigungsschutz für Mieter ausgebaut werden.
Bildung: Ziel ist eine gebührenfreie Ausbildung. Das gegliederte Schulsystem soll abgeschafft werden, in Gemeinschaftsschulen sollen alle gemeinsam lernen. Bafög soll elternunabhängig und für die reale durchschnittliche Studiendauer gezahlt werden.
Energie/Verkehr: Die Energieversorgung soll wieder ganz in die öffentliche Hand gelegt werden. Atomkraftwerke sollen sollen sofort abgeschaltet werden und auch die Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung sollen bis spätestens 2040 stillgelegt sein. Bis 2020 soll die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Die Versorgungsunternehmen sollen gezwungen werden, einen Stromtarif einzuführen, bei dem jeder Haushalt ein kostenloses Grundkontingent erhält und dafür bei einem darüber hinausgehenden Verbrauch deutlich mehr zahlt als bisher. Den öffentlichen Nahverkehr will die Partei mittelfristig kostenfrei anbieten.
Außenpolitik: Die Linke will Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und fordert den sofortigen Abzug aus Afghanistan. Alle Waffenexporte sollen gestoppt werden. US-Atomwaffen sollen sofort aus Deutschland abgezogen werden.
Quelle: REUTERS/AFP