Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel. | Bildquelle: dpa

Bundestagsvize Harder-Kühnel startet dritten Anlauf

Stand: 04.04.2019 03:43 Uhr

Bereits zweimal ist sie gescheitert, nun soll es beim dritten Anlauf klappen: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel will heute endlich Bundestagsvizepräsidentin werden.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Eines ist anders als bei den ersten beiden Wahlgängen: Mariana Harder-Kühnel hat sich inzwischen mit Spitzenpolitikern der anderen Bundestagsfraktionen getroffen. Sondierungsgespräche quasi, nur nicht mit den Linken. Die Rechtsanwältin aus Hessen sprach kürzlich in Zeitungsinterviews von einem konstruktiven Austausch, distanziert, aber nicht unfreundlich. Sie hofft, dass sie dieses Mal durchkommt, also Bundestagsvizepräsidentin wird. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagt, er wähle sie:

"Ich kann für mich persönlich sagen, dass ich nicht überzeugt bin von der AfD und es auch sehr kritisch sehe, wenn man sich in dieser Partei engagiert. Aber die AfD hat demokratische Mitwirkungsrechte im Parlament, dazu gehört auch die Position einer Vizepräsidentin."

AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel startet dritten Anlauf zur Bundestagsvizepräsidenten-Wahl
Morgenmagazin, 04.04.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Distanz zu Höcke und Kalbitz

Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, formuliert da etwas vorsichtiger.

"Ich kann nur dafür werben, sich die Person Harder-Kühnel anzugucken und die entsprechende Entscheidung zu treffen."

Das lässt sich als dezenter Hinweis verstehen, dass die AfD-Familienpolitikerin zurückhaltend agiert. Ihre Reden zeugen von einer konservativen Einstellung, die die dreifache Mutter in früheren Zeiten wohl in die CDU geführt hätte. Stattdessen landete sie in der AfD, Harder-Kühnel trat gleich im Gründungsjahr 2013 ein. Dem völkischen Flügel um Höcke und Kalbitz oder anderen Parteiströmungen will sie sich nicht zuordnen lassen.

„Ich bin pure AfD. Das ist wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.“

Hoffnung auf mehr Enthaltungen

Deswegen polarisiere sie wohl auch nicht so sehr. Für den dritten Wahlgang hofft Harder-Kühnel auf mehr Enthaltungen als zuvor. Um gewählt zu werden, bräuchte sie dieses Mal nur eine relative Mehrheit. Das heißt: mehr Ja- als Nein-Stimmen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist da skeptisch.

"Ich kann nicht für die SPD sprechen, die Abgeordneten stimmen geheim ab. Aber Sie haben ja gemerkt, dass die Abstimmungen nicht erfolgreich waren, und ich gehe davon aus, dass sich daran nichts ändern wird."

Die AfD-Fraktion bereitet sich auch auf diesen Fall vor. Der parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, verweist auf seine Erfahrungen in der Hamburgischen Bürgerschaft, auch da habe man bei Wahlen viele Anläufe gebraucht.

"Das ist ein Affentheater im Parlament. Wenn die anderen Fraktionen das wirklich so haben wollen, werden wir jetzt durchwählen, an jedem Tag." Beziehungsweise in jeder Sitzungswoche.

AfD erwägt Gang zum Bundesverfassungsgericht

Der AfD-Abgeordnete und Jurist Roland Hartwig könnte sich auch vorstellen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

"Ich glaube nicht, dass man einen bestimmten Kandidaten sozusagen als Wahl zwingend vorgeben kann. Aber das Bundesverfassungsgericht kann klar machen, dass es einfach undemokratisch ist, nur wegen der Parteizugehörigkeit Kandidaten nicht zu wählen."

Hartwig sagt, er würde sich zumindest ein ermahnendes Wort der höchsten deutschen Richter erwarten. Er räumt aber auch ein, dass die AfD juristisches Neuland betreten würde.

Dritter Anlauf für AfD-Kandidatin Harder-Kühnel im Bundestag
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
04.04.2019 06:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 04. April 2019 das Morgenmagazin um 05:45 Uhr und Inforadio um 06:41 Uhr.

Korrespondentin

Birgit Schmeitzner Logo BR

Birgit Schmeitzner, BR

Darstellung: