Auf einem Wahlplakat der CDU in Sachsen-Anhalt sieht man Dr. Reiner Haseloff mit seiner Frau und dem Spruch: Aus Liebe zu unserer Heimat. | AP
Analyse

Sachsen-Anhalt Ein Sieg von Ministerpräsident Haseloff

Stand: 06.06.2021 18:00 Uhr

Der Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt geht auf das Konto von Ministerpräsident Haseloff. Auch in verzwickter Lage hat er vieles richtig gemacht. Vor allem die Abgrenzung nach rechts belohnten die CDU-Anhänger.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Solche Momente sind für die CDU selten geworden. Bei zehn der letzten elf Landtagswahlen ging es für die Partei teilweise deutlich nach unten. Allein im kleinen Bremen konnte die CDU zuletzt Stimmanteile hinzugewinnen. Insofern markiert der Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt eine Trendwende. Die Partei verdankt das allen voran Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Jörg Schönenborn

In seiner zweiten Legislaturperiode ist er in die Rolle des Landesvaters hineingewachsen: 70 Prozent der Befragten sehen ihn als "guten Ministerpräsidenten", damit liegt er unter den Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern in der Spitzengruppe. Vor allem aber hat er an der Wahlurne Zugkraft entwickelt: 40 Prozent der CDU-Wählerinnen und -wähler nennen ihn als wichtigstes Motiv für ihre Entscheidung. 

Klare Abgrenzung mit Stahlknechts Rauswurf


Dabei hat Haseloff in den letzten Monaten in verzwickter Lage eine Menge richtig gemacht. Viele in seiner Landtagsfraktion halten enge Kontakte zur AfD. Auf kommunaler Ebene gibt es immer wieder gemeinsame Entscheidungen. Haseloff hat nicht zuletzt seit dem Rauswurf seines Innenministers Holger Stahlknecht für klare Abgrenzung nach rechts gesorgt und dies - das zeigen unsere Analysen - erwartet die Unionswählerschaft ganz eindeutig von ihm. Wer sich auch nur im Entferntesten die AfD in der Regierung wünscht, wählt sie direkt – und nicht den Umweg über die CDU.


Auch in die Rolle des Sprachrohrs der Ostdeutschen hat er gut hereingefunden. In den letzten Jahren hat sich das Gefühl, dass die Berliner Politik, die Wirtschaft und die Medien vor allem auf den Westen schauen und den Osten benachteiligen, massiv verstärkt. Haseloff hat diesem Gefühl eine Stimme gegeben - auch das ist Teil seines Erfolgs.


Sorge um die Wirtschaft bleibt

Nicht unterschätzen darf man allerdings die Sorge um die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Den Menschen in Sachsen-Anhalt geht es so gut wie nie zuvor: 74 Prozent der Wahlberechtigten bezeichnen ihre persönliche wirtschaftliche Situation als gut oder sehr gut, bei den Wählerinnen und Wählern sind es deutlich über 80 Prozent. Wer sich Wohlstand aufgebaut hat, will ihn vor allem bewahren. Und ob das nach dem Ende der Pandemie gelingen kann, ob dann Unternehmen wieder florieren und Arbeitsplätze erhalten bleiben, hängt auch stark von landespolitischen Entscheidungen ab. Die Wirtschaftskompetenz der CDU ist zwar – auch in Sachsen-Anhalt – gegenüber früheren Zeiten abgesackt, aber sie ist immer noch bei Weitem die Partei, der man am meisten zutraut auf diesem Feld. Das gilt angesichts der Schwäche der SPD sogar für soziale Gerechtigkeit. Auch hier hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Nase vorn.  


Mit Haseloffs Corona-Politik hat eine Mehrheit eine Zeit lang gehadert, aber das ist vergessen, seit er im Bundesrat in seiner Präsidentenrede unverhohlen Kritik an der Bundesnotbremse geübt hat. Als "Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik", bezeichnete er die Entscheidung und drückte auch damit aus, was eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt denkt. Entscheidungen, die Menschen unmittelbar betreffen, sollen nicht im fernen Berlin getroffen werden, sondern lieber vor Ort.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juni 2021 um 09:00 Uhr.