Durch die Fenster eines Busses sieht man Wahlplakate verschiedener Parteien in Sachsen-Anhalt.  | AFP
Analyse

Sachsen-Anhalt Wahl im Land der Überraschungen

Stand: 06.06.2021 10:15 Uhr

Viel hängt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt davon ab, welche Parteien ihre Wähler heute am besten mobilisieren. Welche Themen könnten dabei entscheiden? Und wie werden die Landesregierung und der Ministerpräsident beurteilt?

Von Jörg Schönenborn, WDR

Sachsen-Anhalt ist das Land der Überraschungen. Hier sind die Wählerinnen und Wähler schwerer zu mobilisieren und seltener bereit, sich frühzeitig zu entscheiden und ihre Stimme per Brief anzugeben. Das Bundesland verzeichnete in der Vergangenheit historisch niedrigere Wahlbeteiligungswerte und den geringsten Briefwähleranteil. So wird der Wettkampf bei den stärksten politischen Kräften CDU und AfD genau wie der mögliche Wiedereinzug der FDP vor allem davon anhängen, wer seine Anhängerschaft an einem sonnigen Wahltag zur Stimmabgabe überzeugen kann.

Jörg Schönenborn

Wegen der Corona-Pandemie haben zwar auch in Sachsen-Anhalt mehr Menschen Briefwahlunterlagen beantragt. Mit Werten wie in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, wo im März 67 und 51 Prozent ihre Stimme per Brief abgaben, rechnen die Wahlforscher aber bei weitem nicht. Die Entscheidung fällt also weitgehend am heutigen Wahlsonntag.

Persönliche Situation wird meist positiv bewertet

Dabei ist das Stimmungsbild vor der Wahl durchaus freundlich. 74 Prozent der Befragten bewerten ihre eigene persönliche, wirtschaftliche Situation als gut oder sehr gut, der bisher beste Wert im Land. Das positive Bild zieht sich durch die Anhängerschaften aller Parteien. Und diese 74 Prozent liegen überraschend nah an den Werten von Baden-Württemberg (80 Prozent) und Rheinland-Pfalz (78). Die Pandemie hat nur jeden Fünften (21 Prozent) wirtschaftlich beeinträchtigt. Für 66 Prozent ist das Einkommen unverändert, für 12 Prozent sogar angestiegen.

Bild: Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage

Nur auf den ersten Blick ist überraschend, dass Soziale Sicherheit (31 Prozent) und Wirtschaft und Arbeit (25 Prozent) dennoch als die wahlentscheidenden Themen genannt werden. Tatsächlich aber sehen die Befragten die Wirtschaftslage ihres Bundeslandes deutlich skeptischer als die eigene ganz persönliche Situation. Hinzu kommt nach der Pandemie die Sorge, dass auch der eigene mühsam erworbene Wohlstand gefährdet sein könnte. Wie schon bei den März-Wahlen spielt die Bekämpfung der Pandemie als politisches Thema keine Rolle - die Wählerinnen und Wähler blicken nach vorn. 

Mäßig zufrieden mit "Kenia"

Mit der Arbeit der "Kenia"-Koalition sind die Befragten mäßig zufrieden, zeigen aber parteiübergreifend Respekt für die Arbeit ihres Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Er ist als einziger Landespolitiker der breiten Mehrheit bekannt und vertraut. Mit 67 Prozent erreicht er die höchsten persönlichen Zustimmungswerte aller abgefragten Politiker und liegt damit in Sachsen-Anhalt auch klar vor Kanzlerin Merkel (57 Prozent). Auf Landesebene folgt mit weitem Abstand Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern (19 Prozent). Anerkannt wird vor allem Haseloffs Eintreten für ostdeutschen Interessen auf Bundesebene.  

Seine Regierung kommt hingegen nur auf einen Zustimmungswert von 54 Prozent - das liegt im unteren Mittelfeld der Bundesländer. Allerdings sind seit den 1990er-Jahren alle anderen Magdeburger Regierungen schlechter bewertet worden. 54 Prozent sind der bisher beste in Sachsen-Anhalt gemessene Wert. 

Bild: Zufrieden mit der Landesregierung

Zwei der drei Magdeburger Regierungsparteien, CDU und SPD, müssen gegen den Bundestrend und die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Berliner Koalition kämpfen. Elf Landtagswahlen gab es seit der Bundestagswahl 2017 - jeweils zehnmal erlitten Union und SPD teils deutliche Verluste. Wenn es den beiden Parteien in Sachsen-Anhalt gelingen würde, ihre Ergebnisse von 2016 zu halten, wäre dies gemessen an den anderen Ländern bereits ein Erfolg.

Auch Enttäuschung und Protest

Zum Stimmungsbild in Sachsen-Anhalt gehören aber auch Enttäuschung und Protest - die wichtigsten Motive vor allem für die Wahl der AfD. So ist die Demokratiezufriedenheit zwar seit 2016 weiter angestiegen. 47 Prozent (+6) zeigen sich jetzt "zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert". In westlichen Bundesländern liegen die Werte aber meist über 60 Prozent. Außerdem zeigt sich hier klar die Spaltung der politischen Landschaft: Anhängerinnen und Anhänger von AfD und Linken sind mehrheitlich unzufrieden, vor allem die von Grünen und CDU mit großer Mehrheit zufrieden. 

Dabei ist das Wahlverhalten wie in anderen östlichen Bundesländern stark vom Strukturwandel geprägt. Die Hochburgen der AfD liegen dort, wo in den 30 Jahren seit der Wende die Bevölkerung am stärksten geschrumpft ist und die meisten Menschen weggezogen sind. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit dem größten Bevölkerungsverlust seit 1990 (-24 Prozent) und der ältesten Bevölkerung.  

Wie schon bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019 haben die meisten Befragten das Gefühl, als Ostdeutsche benachteiligt zu sein. Sie erwarten, dass mehr für die Lebensbedingungen in ihrer (meist ländlichen) Region getan wird und Ostdeutsche wichtigere Rollen in Politik und Wirtschaft einnehmen. Wer diese Erwartungen als Wahlkämpfer deutlich formuliert und vertritt, wird die größten Chancen haben, seine Anhängerschaft heute an die Wahlurne zu bringen. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juni 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 06.06.2021 • 16:26 Uhr

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