Robert Habeck | dpa

Reaktionen auf Landtagswahlen "Superstart ins Superwahljahr"

Stand: 14.03.2021 19:55 Uhr

Beflügelt blicken die Bundes-Grünen nach den Landtagswahlen auf die Bundestagswahl im Herbst: Von einem "Superstart" sprach Parteichef Habeck. "Kein schöner Abend" war es hingegen für die CDU, die sich nun in Selbstkritik üben will.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl gelten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als ein Stimmungstest. Mit Spannung verfolgte daher das politische Berlin die Abstimmungen.

Erfreut zeigten sich die Grünen über die Hochrechnungen von infratest dimap: Mit einem leichten Plus kommen sie demnach in Baden-Württemberg auf mehr als 32 Prozent, auch in Rheinland-Pfalz können sie ihr Ergebnis von 2016 leicht verbessern. "Es ist für uns ein Superstart ins Superwahljahr", lautete daher das Urteil des Parteichefs Robert Habeck. Weitsicht und Pragmatismus seien der Auftrag an die Bundespartei.

Für Co-Parteichefin Annalena Baerbock sind die Zahlen ein Zeichen, dass die Grünen auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Wähler gewinnen könnten. Sie sprach von einem "großen Wahlergebnis." "Für uns ist das jetzt ein großer Auftrag für mehr Klimaschutz", sagte Baerbock. In einer Zeit voller Unsicherheit gelte es aber auch, ein neues Fundament für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.

"Traurige Ergebnisse" für die CDU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wertete die Hochrechnungen als persönlichen Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker gratulierte in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten", sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: "Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar." Das historisch schlechteste Abschneiden der CDU führte Schäuble, der selbst aus Baden-Württemberg kommt, aber nur bedingt auf die die letzten Wahlkampftage dominierende Maskenaffäre in der Union zurück. "Ich glaube nicht, dass das für die Wahlen eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat."

Das Verhalten der Parlamentarier gehe aber "natürlich gar nicht". Schäuble sagte, gerade in der Coronakrise gehe es nun um Zuverlässigkeit der Politik. "Wir brauchen vor allem Vertrauen." Deswegen müssten auch die Verhaltensregeln verschärft werden. Die "ganz große Mehrheit" der Parlamentarier verhalte sich aber tadellos. "Dass es schwarze Schafe gibt, ist bitter", sagte Schäuble.

Anders bewertet die Rolle der Maskenaffäre CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Das "wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter" habe dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht geblasen habe, sagte Ziemiak. "Das hat den Wahlkampf sehr belastet." Wer sich in der Krise persönlich bereichere, "hat bei uns in der CDU nichts verloren. Hier gilt eine Null-Toleranz-Politik."

Von "traurigen Ergebnissen in ehemaligen Stammländern" seiner Partei sprach der CDU-Politiker Norbert Röttgen in der ARD. Die CDU müsse selbstkritisch mit den Ergebnissen umgehen. Andernfalls drohe auf der Bundesebene ein Fiasko: "Wenn die CDU nicht stark bleibt, dann könnte die Situation auftreten, dass der Bund ohne die CDU regiert wird."

SPD sieht sich auf Kanzlerkurs

Mit gemischten Gefühlen blickte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf die Hochrechnungen. In Rheinland-Pfalz sei es ein Sieg, der auf das Konto von Dreyer gehe. "Es ist ein guter Tag, weil er zeigt, dass auch Regierungsbeteiligungen ohne die CDU möglich sind." Der Verlust in Baden-Württemberg müsse die Partei dazu antreiben, dort vor Ort besser zu werden. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte der Finanzminister: "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und heute ist sichtbar geworden, dass das geht."

Ähnliche Schlussfolgerungen zieht auch Bundesaußenminister Heiko Maas. "Es gibt in diesem Wahljahr Mehrheiten ohne Konservative", twittert der SPD-Politiker.

Gestärkt sehen ihre Partei die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr 2021", sagte Esken. Besonders der Sieg Dreyers beflügelt die Sozialdemokraten. Die Wähler hätten honoriert, dass Dreyer verantwortungsvoll auf die Corona-Krise reagiert habe. "Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt", sagte Esken. Walter-Borjans sagte, es freue ihn, dass die AfD in der Corona-Krise nicht profitieren konnte.

Freude bei der FDP, lange Gesichter bei der Linken

Von einem "guten Auftakt in das Wahljahr", sprach FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. In Baden-Württemberg seien die Liberalen zweistellig geworden, in Rheinland-Pfalz sei die Ampel bestätigt worden. "Mit der FDP wird es sicher keinen Linksruck geben", sagt er mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition auch in Baden-Württemberg. Steuern würden eher sinken und nicht steigen. Im Bund seien SPD und Grünen aber wesentlich weiter links als in Baden-Württemberg. Inhaltlich stehe die Union der FDP immer noch am nächsten.

Enttäuscht zeigte sich die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler über die Hochrechnungen für ihre Partei. "Wir haben unser Ziel, in beide Landtage einzuziehen, verpasst. Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht." Trotz der Umfragen habe die Linkspartei gehofft, deutlich besser abzuschneiden. Den Hochrechnungen zufolge haben die Linken in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und damit voraussichtlich den Einzug in beide Landtage verpasst.

Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl und sie fuhr im Vergleich zu 2016 jeweils Verluste ein. Dies führte Parteivorsitzender Jörg Meuthen auf den Konflikt mit dem Verfassungsschutz zurück. Auch wenn das Gericht den Verfassungsschutz vorerst gestoppt habe, "die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung", sagte der Parteichef der Nachrichtenagentur dpa. Dass Äußerungen von Corona-Skeptikern aus der AfD die Ergebnisse negativ beeinflusst haben könnten, glaubt Meuthen hingegen nicht - "weil die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel da nicht erfolgreich agiert".