Wahllokal für Auslandstürken in Essen | Bildquelle: dpa

Wahlen in der Türkei Auslandstürken stimmen ab

Stand: 06.06.2018 19:13 Uhr

Von heute an können die gut drei Millionen Auslandstürken ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Die meisten von ihnen leben in Deutschland. Doch wer sind die Kandidaten und wie stehen ihre Chancen?

Von Elmas Topcu, WDR

Anders als in der Türkei wird auch bei diesen Wahlen die Zustimmung der Deutschtürken für die Regierungspartei AKP wahrscheinlich sehr groß sein, sagt Haci-Halil Uslucan, Direktor der Stiftung Zentrum für Türkei-Studien. Hier lebende Türkeistämmige seien weitestgehend eher konservativ-religiös, sodass die ideologische Nähe zur AKP eher gegeben sei.

Haci-Halil Uslucan, Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integration | Bildquelle: dpa
galerie

Laut Haci-Halil Uslucan, Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integration, sind Türkeistämmige in Deutschland eher konservativ.

"Wir sehen in Deutschland nach wie vor die Folgen der Gastarbeiterrekrutierung", sagt Uslucan. Die AKP-Nähe sei nicht bei allen Gruppen der Auslandstürken gegeben. Bei den Türkeistämmigen in Großbritannien und in den USA neigten zum Beispiel nur rund 20 Prozent zur AKP.

"Doch in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Österreich, also in den klassischen Gastarbeiterländern, sehen wir eine Zustimmungsrate von 60 bis 70 Prozent." Schon beim Verfassungsreferendum im April 2017 hatten 63 Prozent der deutschtürkischen Wahlberechtigten für Erdogans Vorschläge gestimmt.

AKP-Vertretung in fast jeder deutschen Großstadt

In Deutschland leben mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigte, gab die türkische Botschaft vergangene Woche bekannt. Sie bilden die größte Gruppe der Auslandstürken. In 13 deutschen Städten können sie ihre Stimme abgeben, ausgezählt werden diese in der Türkei - auch die Stimmen einer eventuellen späteren Stichwahl.

Die AKP schickt drei Deutschtürken mit guten Listenplätzen ins Rennen: Mustafa Yeneroglu, der seit 2015 im türkischen Parlament sitzt, Zafer Sirakaya, den ehemaligen Vorsitzenden der AKP-Lobbyorganisation UETD, sowie den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten in Niedersachsen, Mustafa Erkan.

Den Wahlkampf in Deutschland organisiert die AKP in ihrem "Koordinationszentrum für Auslandswahlen" mit großem Aufwand. In fast jeder deutschen Großstadt gibt es eine Vertretung, deren freiwillige Helfer Broschüren verteilen, Hausbesuche machen oder zum gemeinsamen Fastenbrechen einladen - und all das in den sozialen Medien zu Werbezwecken fleißig kommunizieren.

Haci-Halil Uslucan, Zentrum für Türkei-Studien Essen, über Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe
tagesschau24 15:00, 07.06.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Erkenne die Verschwörung, gib deine Stimme ab"

Die AKP verbreitet auch Wahlspots speziell für Deutschtürken, unter anderem mit dem Motto "Erkenne die Verschwörung, gib deine Stimme ab". An einer "Verschwörung" gegen Erdogan soll auch Deutschland beteiligt sein, heißt es in den Spots.

Die Hauptverschwörer seien Michael Roth, der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sowie der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB. Ihnen wird vorgeworfen, Türkei-feindliche ausländische Vereinigungen wie die PKK und die syrische YPG zu unterstützen.

Serap Güler, NRW-Staatssekretärin für Integration | Bildquelle: dpa
galerie

Serap Güler, NRW-Staatssekretärin für Integration, warnt vor Verschwörungstheorien der AKP.

Die AKP kritisiert zudem, dass das Wahlkampfverbot in Deutschland nur für sie gelte und die Opposition ungehindert Wahlkampf auf deutschem Boden betreiben könne. Serap Güler, Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, weist diese Vorwürfe zurück. Das Wahlkampfverbot in Deutschland gelte auch für die türkische Opposition.

Sie rät türkischen Wählern, sich nicht nur über türkische Medien zu informieren, da diese mittlerweile gleichgeschaltet seien. "Es mag hier und da Wahlkampf-Auftritte geben, die man nicht unterbinden konnte, weil man es vielleicht nicht mitbekommen hat, weil es als private Veranstaltung gemeldet wurde", räumt Güler ein. "Das macht aber die AKP genauso. Da möchte ich wirklich an die türkische Community appellieren, diesen Verschwörungstheorien der AKP nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken."

HDP will Erdogans Präsidentschaftsträume verhinden

Eine entscheidende Rolle bei den Wahlen wird auch die oppositionelle HDP spielen. Sie ist ein Sammelbecken der türkischen Linken, Grünen und Kurden. Ihre Deutschland-Vertretung wurde erst vor einigen Tagen gegründet. Bei den Parlamentswahlen 2015 gelang es ihr, unter den Deutschtürken die zweitstärkste Partei nach Erdogans AKP zu werden.

Ein Jahr später wurden Tausende HDP-Politiker sowie der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas festgenommen. Seitdem sitzt Demirtas im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri und versucht von dort, einmal mehr die Präsidentschaftsträume von Erdogan zu verhindern.

"Graue Wölfe" mit aussichtsreichem Listenplatz

Zur Wahl stehen nach vielen Jahren zum ersten Mal auch politische Bündnisse. Für kleinere Parteien sind sie die einzige Möglichkeit, die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden, um ins Parlament zu kommen. Deshalb ging die ultrarechte MHP auf das Bündnisangebot von Erdogan ein. Die MHP ist der politische Arm der in Deutschland als "Graue Wölfe" bekannten Vereinigung, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Organisiert ist die MHP vor allem in den Vereinen des Dachverbandes "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland". Nun will ihr Vorsitzender Cemal Cetin aus Frankfurt ins türkische Parlament wechseln. Er hat einen aussichtsreichen Platz bekommen, im zweiten Wahlbezirk von Istanbul.

Konservative Konkurrenz für Erdogan

Vier Parteien der türkischen Opposition verbündeten sich zur "Nationalen Allianz". Zu ihnen gehört die nationalkonservative Iyi-Partei, die Partei der neuen türkischen Rechten. Sie unterscheidet sich in Bereichen wie Sicherheit und Geheimdienst kaum von der AKP, lehnt aber das Ein-Mann-Regime von Erdogan ab. In Deutschland hat sie noch keine eigenen Strukturen, aber viele Freiwillige.

Die stärkste im Bündnis der "Nationalen Allianz" ist die linksnationalistische CHP, die größte Oppositionspartei im Parlament. Ebenfalls in der Allianz dabei: die proislamische Saadet-Partei, der politische Arm der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, einem der größten islamischen Verbände in Deutschland.

Ince, Aksener, Lira & Co: Hoffnungsträger der Opposition
Karin Senz, ARD Istanbul
07.06.2018 11:24 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2018 um 07:00 Uhr.

Darstellung: