Soll die Wahl erleichtern: der Wahl-O-Mat | Bildquelle: dpa

Streit um Wahl-O-Mat Bundeszentrale will Urteil anfechten

Stand: 21.05.2019 18:20 Uhr

Die Bundeszentrale für politische Bildung will gegen das Eil-Urteil zum Wahl-O-Maten Beschwerde einlegen. Nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Köln benachteiligt das Angebot in seiner jetzigen Form kleinere Parteien.

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten. Doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung abgeschaltet. Grund ist ein Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts. Es sieht kleinere und unbekanntere Parteien benachteiligt. Die Bundeszentrale will die Entscheidung nun anfechten. Spätestens morgen soll die Beschwerde vorliegen, die das Verwaltungsgericht Köln dann an die nächste Instanz weiterleiten kann.

Bundeszentrale: Dasselbe Gericht hat es mal anders gesehen

Die Bundeszentrale zeigte sich mit Blick auf das Urteil überrascht. Die Richter hatten bemängelt, dass Nutzer der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könnten, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Die Macher verweisen darauf, dass das Gericht 2011 im Zusammenhang mit einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz noch eine andere Auffassung vertreten habe. Die vom Nutzer verlangte Festlegung auf acht Parteien sei keine rechtswidrige Bevorzugung, so das Urteil damals.

Der Nutzer hat sehr wohl die Wahl

Ein Sprecher der Bundeszentrale sagte, die Beschränkung sei im Sinne des bildungspolitischen Auftrags des Angebots bewusst gewählt worden: "Wir wollen den Nutzern nicht die Entscheidung abnehmen." Vielmehr sollten sie "eine bewusste, informierte und aktive Auswahl von bis zu acht Parteien treffen". Es könne aber aus allen 40 zur Wahl stehenden Parteien gewählt werden. Die Sortierung orientiere sich dabei am amtlichen Stimmzettel. Mit nur einem einzigen Klick könne man jeweils acht Parteien auswählen und vergleichen.

Klägerpartei "Volt" will sofort gesehen werden

Angestrengt hatte die Klage die Partei "Volt". Ihr deutscher Ableger wurde im Frühjahr 2018 registriert. Nach Ansicht von "Volt" leistet der Wahl-O-Mat zwar "einen wichtigen Beitrag zur politischen Information". Allerdings nur, wenn er überarbeitet werde. In der bisherigen Darstellungsform bestehe die Gefahr, dass Nutzer nur altbekannte Parteien auswählen. Dabei könnten sie übersehen, dass sich ihre Ansichten viel stärker mit einer der kleineren Parteien deckten. Für einen fairen Wettbewerb müsse das Angebot so umgestaltet werden, dass alle zur Wahl stehenden Parteien auf einen Blick erkennbar seien.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Mai 2019 um 14:12 Uhr.

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