Linken-Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht  | Bildquelle: dpa

Äußerungen zur Krim Wagenknecht lobt Lindner

Stand: 08.08.2017 08:26 Uhr

Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich hinter FDP-Chef Lindner gestellt: Es sei "begrüßenswert", wenn die FDP zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückkehre. Lindner hatte die Krim-Annexion ein "dauerhaftes Provisorium" genannt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren.

Krim als "dauerhaftes Provisorium"

"Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert." Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet. Lindner verteidigte seine Äußerungen. "Es gibt keinen Kuschelkurs", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten.

"Konflikt einfrieren"

"Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben." Lindner betonte: "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig." Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will."

Nach dem Lindner-Vorstoß: Wo steht die EU in Sachen Krim und Ukraine?
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
08.08.2017 15:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. August 2017 um 08:02 Uhr.

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