Ein Jäger hält eine aufgeklappte Schrotflinte in der Hand.  | Bildquelle: dpa

Bundestag verschärft Gesetz Schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer

Stand: 13.12.2019 16:08 Uhr

Keine Waffen für Extremisten - das ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg dorthin gibt es jedoch viel Streit.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio  

Wo wurde eine Waffe wann hergestellt? Wer hat sie gekauft? An wen hat er sie weiterverkauft? Wann und wo wurde sie vernichtet? Dieser sogenannte Lebenszyklus soll künftig mithilfe des Waffenregisters nachvollziehbar sein - eine Vorgabe der Europäischen Union, die damit umgesetzt wird.

Wenn die Behörden Waffenbesitzkarten oder Waffenscheine neu ausstellen, müssen sie künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen. Wer Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist - zum Beispiel ein "Reichsbürger" - gilt als unzuverlässig und soll keine Waffen mehr erhalten. Diese Regelabfrage ist in der Debatte im Bundestag ein Hauptstreitpunkt. Sie sei unnötig, meint Martin Hess von der AfD: "Liebe CDU und CSU, das werden Ihnen die Sportschützen und Jäger nicht vergessen. Die geplante Regelabsprache beim Verfassungsschutz stellt Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht, ohne jede Not."

Bundestag beschließt Verschärfung des Waffenrechts
tagesschau 17:00 Uhr, 13.12.2019, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Linkspartei misstraut Behörde

Auch die Linkspartei lehnt die Regelabfrage ab - aus entgegensetzten Gründen. Sie misstraut dem Verfassungsschutz: "Er wird weiterhin, weil er ein Geheimdienst ist, nach eigenen Interessen entscheiden, welcher Nazi seine Waffe behalten kann und welcher nicht", sagt Innenexpertin Martina Renner. Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübke habe eine waffenrechtliche Genehmigung gehabt - und das Renner zufolge mit ausdrücklicher Billigung des Verfassungsschutzes in Hessen.

Konstantin Kuhle von der FDP teilt zwar das Ziel, "keine Waffen Extremisten". Er findet aber, es würde ausreichen, wenn der Verfassungsschutz im Fall der Fälle einen Hinweis gibt. Immer dort nachzufragen, sei zu viel: "Was Sie hier ohne Not einführen, ist ein Generalverdacht für legale Waffenbesitzer. Das ist mit der FDP nicht zu machen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) | Bildquelle: dpa
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Justizministerin Lambrecht hatte sich dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz immer prüfen soll.

CSU: "Waffenbesitzer pflegen ein Stück deutsche Kultur"

Waffenbesitzer müssen jetzt alle fünf Jahre nachweisen, dass sie ihre Pistolen und Gewehre wirklich benötigen. Das soll für Sportschützen allerdings relativ einfach sein. Deren Verbände hatten einen früheren, strengeren Entwurf heftig kritisiert. Zu Recht, sagt Andrea Lindholz, CSU, Vorsitzende des Innenausschusses: "Die rund zwei Millionen legalen Waffenbesitzer dürfen wir nicht einfach unter Generalverdacht stellen. Wir haben Jäger, Sportschützen, Gebirgsschützen, Traditionsschützen, Büchsenmacher, Sammler und Waffenliebhaber, die allesamt ein Stück deutsche Kultur pflegen, und auch wir wollen diese Kultur erhalten."

Waffenverbotszonen an belebten Orten

Die Länder können zudem künftig an belebten Orten oder an Schulen und Hochschulen Waffenverbotszonen einrichten. Dort ist dann ebenso das Mitführen von Messern verboten. Auch das lehnt die AfD ab. Helge Lindh von der SPD verteidigt hingegen die Pläne: "Warum ist das eine Einschränkung unbescholtener Bürger? Ich kenne viele unbescholtene Bürger, die nicht wollen, dass an ihrer Schule mit Waffen Schindluder getrieben wird. Wenn wir nicht konsequent und mit Bedacht Waffen regulieren, spielen wir mit menschlichem Leben."

Beschlossen wurde die Reform mit den Stimmen von Union und SPD. Die Grünen und die Linkspartei enthielten sich. AFD und FDP stimmten dagegen. Neben Einschränkungen gibt es im Gesetz aber auch Erleichterungen: Jäger können künftig leichter Schalldämpfer und Nachtsichtgeräte kaufen.

Bundestag verschärft Waffenrecht
Alex Krämer, ARD Berlin
13.12.2019 15:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Dezember 2019 um 16:00 Uhr.

Korrespondent

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Alex Krämer, RBB

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