Rolf Mützenich | dpa

Krieg gegen die Ukraine Mützenich verteidigt Scholz im Waffen-Streit

Stand: 14.04.2022 16:46 Uhr

SPD-Fraktionschef Mützenich hat Forderungen nach schweren Waffen an die Ukraine kritisiert. Zuvor hatten sich mehrere Ampel-Politiker für Lieferungen ausgesprochen - und den Druck auf Kanzler Scholz erhöht.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Der Ton innerhalb der Ampel beim Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine wird rauer. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich griff verbal jene drei Bundestagsabgeordneten an, die sich vorgestern direkt in der Ukraine ein Bild von der Lage gemacht hatten und die Lieferung schwerer Waffen an das Land fordern.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch - zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der NATO haben könnten", teilte der SPD-Politiker in einer Erklärung mit.

Die Antwort der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter folgte prompt. Mützenich gehöre leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen, so die FDP-Politikerin, die gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Michael Roth und dem Grünen Anton Hofreiter am Dienstag in der Westukraine zu Gast war.

Druck auf den Kanzler

Zuvor hatten die Koalitionspartner von Grünen und FDP den Druck auf Kanzler Olaf Scholz, sich in der Waffenlieferungsfrage zu bewegen, deutlich erhöht. "Das Problem ist im Kanzleramt" wurde Anton Hofreiter ungewöhnlich deutlich. Scholz spreche von Zeitenwende, so der Grünen-Politiker, aber setze sie nicht ausreichend um. "Und da braucht's deutlich mehr Führung", sagte Hofreiter bei RTL.

Sowohl die Grünen als auch die FDP haben sich klar für die Lieferung schwerer Waffen, also etwa von Panzern, an die Ukraine ausgesprochen. Derselben Meinung ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, von der SPD.

Scholz: "Richtige und vernünftige" Waffen liefern

Doch Scholz zögert: Deutschland habe eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen mit der Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, verteidigte sich der Kanzler am Mittwoch im Interview mit dem rbb. Gleichzeitig müsse man darauf achten, was der Ukraine nütze. Deutschland wolle "richtige und vernünftige" Waffen liefern.

Doch bislang hat Scholz seine Koalitionspartner mit dieser Haltung nicht überzeugt. "Natürlich ist der Kanzler gefragt. Er hat die Richtlinienkompetenz", hatte die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, dem ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch gesagt. Und der Grünen-Politiker Hofreiter hatte gewarnt: Mit jedem Tag, den der Kanzler zögere, werde der außenpolitische und europapolitische Schaden größer.