Bundesaußenminister Heiko Maas spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: picture alliance/dpa

Wegen türkischer Offensive Maas will Waffenexporte einschränken

Stand: 12.10.2019 22:15 Uhr

Als Reaktion auf die Offensive in Nordsyrien will die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei begrenzen. Das Land war zuletzt der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Auch Frankreich will keine Waffen mehr liefern.

Die Bundesregierung will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas Rüstungsverkäufe an die Türkei weiter begrenzen. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Bereits seit dem Einsatz der Türkei im nordsyrischen Afrin im Jahr 2016 gelte eine restriktive Linie für Rüstungsexporte an die Türkei, so Maas weiter. Ein kompletter Rüstungsexportstopp wurde aber nicht verhängt.

Rüstungslieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Kriegswaffen für weitere 184,1 Millionen Euro. Damit war der NATO-Partner Türkei der größte Abnehmer von Waffenlieferungen aus Deutschland.

Kritik an Türkei-Offensive in Syrien
tagesschau 20:00 Uhr, 12.10.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul, zzt. Akcakale

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Auch Frankreich stoppt Rüstungsexporte

Nach Deutschland will auch Frankreich keine Waffen mehr in die Türkei liefern. Die türkische Militäroffensive gefährde die Sicherheit in Europa, so das französische Außen- und Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Mitteilung. Alle Exporte von Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, würden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die Außenminister der Europäischen Union würden ihre Haltung bei einem Treffen in Luxemburg am Montag koordinieren, hieß es in der Mitteilung weiter.

Am Donnerstag hatte bereits die norwegische Regierung neue Rüstungsexporte in die Türkei wegen des Einsatzes in Nordsyrien gestoppt. Außenministerin Ine Eriksen Soreide sagte, es handle sich um eine "Vorsichtsmaßnahme". Auch Finnland und die Niederlande setzten Waffenexporte in die Türkei aus.

Türkei will sich "nicht aufhalten lassen"

Noch vor der Ankündigung des Bundesaußenministers hatte sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu der "Deutschen Welle" gesagt, dass sich die Türkei von einem Waffenembargo nicht aufhalten lassen werde.

"Auch wenn unsere Verbündeten die Terrororganisation unterstützen, auch wenn wir alleine da stehen, auch wenn ein Embargo verhängt wird, egal was sie tun, unser Kampf richtet sich gegen die Terrororganisation. Und im Kampf gegen die Terrororganisation werden wir auf keinen Fall zurückstecken", so Cavusoglu.

Die Militäroffensive in Nordsyrien läuft seit Mittwochnachmittag. Sie richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2019 um 17:00 Uhr.

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