Eingangsbereich des Bundesarbeitsgerichts | dpa

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Uniform zu Hause anlegen ist keine Arbeitszeit

Stand: 31.03.2021 18:04 Uhr

Wenn der Arbeitgeber Umkleiden zur Verfügung stellt, gilt das Anziehen der Dienstkleidung zu Hause nicht als Arbeitszeit. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Geklagt hatten zwei Wachpolizisten.

Wer schon zu Hause seine Dienstkleidung anlegt, obwohl auch der Arbeitgeber hierfür Raum und Zeit bereitstellt, kann für das Umziehen keine zusätzliche Vergütung verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es wies damit die Klagen zweier angestellter Berliner Wachpolizisten ab.

Während der Arbeit tragen sie eine Uniform mit dem Aufdruck "Polizei" und auch eine Dienstwaffe. Das Land stellte Waffenschließfächer, Spinde und Umkleideräume zur Verfügung. Einer der Kläger nimmt nach der Arbeit seine Waffe mit nach Hause und zieht sich dort auch um. Der andere nutzt den Waffenschrank, was zu einem Umweg bei den Arbeitswegen führt. Beide wollten den vollen Weg von zu Hause zum Einsatzort als Arbeitszeit vergütet bekommen, der erste Kläger zudem die Umzieh- und Rüstzeiten.

"Keine zu vergütende Arbeitszeit"

Nach den Erfurter Urteilen muss das Land nur den Umweg des zweiten Klägers als Arbeitszeit vergüten. Darüber hinaus blieben die Klagen ohne Erfolg. "Das Umkleiden und Rüsten mit einer besonders auffälligen Dienstkleidung, persönlichen Schutzausrüstung und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeit nicht nutzt, sondern für die Verrichtung dieser Tätigkeiten seinen privaten Wohnbereich wählt", urteilte das BAG.

Ebenfalls nicht vergütungspflichtig seien auch die Wege zur und von der Arbeit, sofern sie nicht gezwungenermaßen in auffälliger Dienstkleidung zurückgelegt werden müssen. Dies sei hier nicht der Fall.

Aktenzeichen: 5 AZR 148/20

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2021 um 17:00 Uhr.