Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund.  | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil zu Diesel-Skandal Kein Schadensersatz bei VW-Kauf nach 2015

Stand: 30.07.2020 14:38 Uhr

VW hat nachweislich Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadensersatz. Die müssen ihren Diesel allerdings vor Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, sonst gehen sie leer aus.

Käufer eines manipulierten VW-Diesel haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Damit wurde die Klage eines Kunden abgewiesen, der erst im August 2016 einen gebrauchten VW-Touran zum Kaufpreis von 13.600 Euro erwarb. Nachdem der VW-Konzern die Unregelmäßigkeiten bei der Abgastechnik im September 2015 selbst eingeräumt habe, könne man nicht mehr von arglistiger Täuschung unwissender Kunden sprechen, so die Begründung.

BGH-Urteile zu VW-Diesel-Abgasskandal
tagesschau 17:00 Uhr, 30.07.2020, Kolja Schwartz, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beispielhaftes Urteil für Tausende Verfahren

Der VW-Konzern war am 22. September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung an die Aktionäre und einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen, um über Unregelmäßigkeiten bei der verwendeten Software zur Abgasregelung bei Dieselmotoren zu informieren. VW hatte auch eine Internetseite eingerichtet, auf der Autobesitzer überprüfen konnten, ob auch ihr Wagen einen Motor mit der illegalen Abgastechnik hat.

Der Musterfall aus Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von VW beispielhaft für rund 10.000 noch offene Verfahren.

Drei weitere Urteile zu VW

Die Richter verkündeten noch drei andere Diesel-Urteile. So muss VW erfolgreichen Klägern keine sogenannten Deliktszinsen auf das in das Auto gesteckte Geld zusätzlich zum Schadensersatz zahlen - eine für den Konzern finanziell wichtige Entscheidung.

Außerdem steht nun fest, dass Vielfahrer mit bei Bekanntwerden des Skandals bereits vollständig abgenutztem Auto unter Umständen gar keine Entschädigung erhalten. Das kann vorkommen, wenn durch die Anrechnung der gefahrenen Kilometer die Schadensersatzsumme völlig aufgezehrt ist. Nach Auskunft von Volkswagen haben aber nur vergleichsweise wenige Besitzer älterer Autos geklagt.

(Az. VI ZR 5/20), (Az. VI ZR 354/19, VI ZR 397/19), (Az. VI ZR 354/19)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juli 2020 um 15:00 Uhr.

Darstellung: