Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund.  | dpa

BGH-Urteil zu Diesel-Skandal Kein Schadensersatz bei VW-Kauf nach 2015

Stand: 30.07.2020 14:38 Uhr

VW hat nachweislich Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadensersatz. Die müssen ihren Diesel allerdings vor Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, sonst gehen sie leer aus.

Käufer eines manipulierten VW-Diesel haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Damit wurde die Klage eines Kunden abgewiesen, der erst im August 2016 einen gebrauchten VW-Touran zum Kaufpreis von 13.600 Euro erwarb. Nachdem der VW-Konzern die Unregelmäßigkeiten bei der Abgastechnik im September 2015 selbst eingeräumt habe, könne man nicht mehr von arglistiger Täuschung unwissender Kunden sprechen, so die Begründung.

Beispielhaftes Urteil für Tausende Verfahren

Der VW-Konzern war am 22. September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung an die Aktionäre und einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen, um über Unregelmäßigkeiten bei der verwendeten Software zur Abgasregelung bei Dieselmotoren zu informieren. VW hatte auch eine Internetseite eingerichtet, auf der Autobesitzer überprüfen konnten, ob auch ihr Wagen einen Motor mit der illegalen Abgastechnik hat.

Der Musterfall aus Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von VW beispielhaft für rund 10.000 noch offene Verfahren.

Drei weitere Urteile zu VW

Die Richter verkündeten noch drei andere Diesel-Urteile. So muss VW erfolgreichen Klägern keine sogenannten Deliktszinsen auf das in das Auto gesteckte Geld zusätzlich zum Schadensersatz zahlen - eine für den Konzern finanziell wichtige Entscheidung.

Außerdem steht nun fest, dass Vielfahrer mit bei Bekanntwerden des Skandals bereits vollständig abgenutztem Auto unter Umständen gar keine Entschädigung erhalten. Das kann vorkommen, wenn durch die Anrechnung der gefahrenen Kilometer die Schadensersatzsumme völlig aufgezehrt ist. Nach Auskunft von Volkswagen haben aber nur vergleichsweise wenige Besitzer älterer Autos geklagt.

(Az. VI ZR 5/20), (Az. VI ZR 354/19, VI ZR 397/19), (Az. VI ZR 354/19)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juli 2020 um 15:00 Uhr.