Voßkuhle zum höchsten Verfassungsrichter ernannt Generationswechsel am Verfassungsgericht

Stand: 16.03.2010 17:49 Uhr

Andreas Voßkuhle kann seine Arbeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts aufnehmen. Der 46-Jährige erhielt von Bundespräsident Köhler die Ernennungsurkunde. Der Nachfolger von Hans-Jürgen Papier ist der bisher jüngste oberste Verfassungsrichter. Michael Reissenberger stellt ihn vor.

Andreas Voßkuhle
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Andreas Voßkuhle ist der jüngste Präsident in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts

Mit Andreas Voßkuhle als Nachfolger von Hans-Jürgen Papier im Präsidentenamt hat sich ein Generationswechsel am Bundesverfassungsgericht vollzogen. Papier, noch in Kriegszeiten in Berlin geboren, ein aufstiegsbewusster Sohn eines Bäckers, aus einer Hugenottenfamilie. Voßkuhle, ein Professorensohn aus dem geburtenstarken Jahrgang 1963, aus dem westfälischen Residenzstädtchen Detmold. Vor zwei Jahren ereilte ihn unerwartet der Ruf ans Gericht. Er musste dafür sein frisch erworbenes Rektorenamt an der Uni Freiburg aufgeben und wurde zunächst wie ein Wunderkind der Justiz herumgereicht, als sei Jugend eine Charaktereigenschaft.

Doch er hatte schon damals einiges vorgelegt, wie eine preisgekrönte Promotion und seine Habilitationsschrift. Zudem stach er schon vor seiner Wahl den etablierten Stars des Verfassungsrechts ins Auge: Ein Ruf an die Akademie der Wissenschaften in Berlin und die Mitherausgeberschaft von prominenten Lehrbüchern und Zeitschriften waren sichtbarer Ausdruck dafür. So bestätigt und vernetzt kann sich dieser Mann im besten Alter auch das  neue Amt zutrauen.

Bundespräsident Köhler (links) ernennt Vosskuhle (rechts) zum Nachfolger von Papier (Mitte).
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Bundespräsident Köhler (links) ernannte Vosskuhle (rechts) zum Nachfolger von Papier (Mitte) im Amt des höchsten Verfassungsrichters.

"Das Grundgesetz ist ein Glücksfall in unserer Geschichte"

Zur Verfassung der Bundesrepublik hat Voßkuhle ein ganz unverkrampftes Verhältnis. Das Grundgesetz bezeichnet er stolz als Glücksfall in der Geschichte unseres Landes. "Es gibt Phasen, in denen wir bestimmte Herausforderungen haben. Im Augenblick ist so eine Phase, in der die Europäisierung und Internationalisierung sicherlich Veränderungen bedingt. Aber das ist auch eine Chance. Es ist eine Chance, die Errungenschaften des Grundgesetzes auch in einem europäischen Kontext zum Klingen zu bringen".

Und Voßkuhle weiß ganz genau, welcher Institution er jetzt für die nächsten zehn Jahre vorsteht: "Das Bundesverfassungsgericht ist wahrscheinlich neben dem amerikanischen Supreme Court mit das anerkannteste Gericht auf der Welt in Bezug auf Verfassungsfragen. Und wir transportieren auch viele Ideen aus der Bundesrepublik in andere Länder, wie auch wir uns befruchten lassen von der Tätigkeit ausländischer Gerichte."

Die europäischen Institutionen müssen miteinander agieren

Hans-Jürgen Papier
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Nimmt nach zwölf Jahren seinen Hut: Hans-Jürgen Papier

Voßkuhle hat bereits in den ersten beiden Jahren seiner Gerichtszugehörigkeit eine große Bewährungsprobe bestanden, die die Unabhängigkeit seines Denkens und seine Bereitschaft, diese zu nutzen, zeigt. Er vollbrachte als Senatsvorsitzender das Wunder, den ansonsten oft höchst uneinigen Zweiten Senat  zu einem einmütigen Urteil zum Vertrag von Lissabon zu bewegen. Berlin hatte ihm dieses Urteil wegen angeblich unbotmäßiger Einmischung in die Europapolitik so übel genommen, dass zeitweise sogar überlegt worden war, seine Wahl in das Präsidentenamt nicht zu unterstützen.

Dabei ist Voßkuhle vollkommen klar, dass die großen Probleme in Umwelt, Terror oder Finanzfragen nur in internationalen Zusammenhängen gelöst werden können, er ist also sicherlich kein Antieuropäer. "Es müssen auch neue gemeinsame Arbeitszusammenhänge geschaffen werden. Denken Sie an das Verhältnis etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und des Bundesverfassungsgerichts. Da darf man nicht zu sehr in Entweder-Oder-Verhältnissen oder in Hierarchien denken, sondern man muss eher in einem Miteinander, in einem Ergänzungsverhältnis denken."

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