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Bundesjustizministerin soll Gesetzentwurf vorlegen Innenminister dringen auf Vorratsdatenspeicherung

Stand: 17.07.2020 13:10 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen alle Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wieder für mindestens sechs Monate speichern. Es gebe eine "Schutzlücke", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Hamburg zum Abschluss der Herbstkonferenz der Innenminister.

Mit diesem klaren Bekenntnis für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erhöhen die Ressortchefs den Druck auf das FDP-geführte Bundesjustizministerium. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger solle "zügig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorlegen", der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts enthält. Diese lehnte das ab und sprach von "Aktionismus". Sie möchte zunächst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

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Wann wird die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt? Nach dem Willen der Innenminister möglichst rasch.

Gegen Kriminelle und manchmal auch Terroristen?

Abwarten wollen die Innenminister aber nicht: "Wir müssen sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen", stellte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), klar. Die Innenminister bemühten sich, ihre Forderung nicht allein mit der gestiegenen Bedrohung durch Extremisten zu begründen. Das Problem sei "seit längerem" bekannt und schon vor Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden, hieß es. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, die Vorratsdatenspeicherung könne im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts. Gleichwohl betonte Vahldieck - er war vor seinem Wechsel an die Spitze des Innenressorts Verfassungsschutzchef in Hamburg - es sei von immenser Bedeutung, dass etwa bei einem entlarven Terroristen nachvollzogen werden kann, mit wem er zuvor kommuniziert hat.

Eine der Kläger: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das Bundsverfassungsgericht hatte im März die bisher praktizierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Damit wurde die automatische sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter gestoppt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter war die weitreichende Praxis der "anlasslosen" Speicherung unzulässig. Sie betonten aber zugleich, dass eine Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate unter strikten Einzelfallvorgaben durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zu den Klägern gehörte damals auch Leutheusser-Schnarrenberger. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizeivertreter hatten wiederholt kritisiert, dadurch werde die Aufklärung schwerer Straftaten aus dem Bereichen der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus erschwert.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht grundsätzlich gegen die Speicherung von Telekommunikationsdaten. In ihrem Ministerium werde an einer "anlassbezogenen Nutzung von Verbindungsdaten" gearbeitet, sagte die FDP-Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Daten vorübergehend gesichert werden können. Dieses Verfahren werde erfolgreich etwa in den USA praktiziert. Den Innenministern geht das aber nicht weit genug.

Vorratsdatenspeicherung

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