Gäste sitzen auf der Außenterrasse eines Restaurants in einer Fußgängerzone in Lübeck. | dpa

Vor der Bund-Länder-Runde Zwei Länder kippen Kontaktbeschränkungen

Stand: 15.02.2022 16:14 Uhr

Bayern lockert noch vor den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz seine Corona-Vorschriften. Auch Schleswig-Holstein kündigte Öffnungsschritte an. Morgen beraten Bund und Länder über einen Stufenplan.

Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs hat das bayerische Kabinett bereits eine Fülle von Lockerungen beschlossen. "Wir können heute feststellen, dass der Höhepunkt von Corona erreicht ist", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung. "Omikron ist de facto einfach viel weniger gefährlich."

Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene entfallen komplett. Zudem werden die Corona-Zugangsregeln gelockert: Geimpfte und Genesene brauchen von Donnerstag an nirgendwo mehr einen zusätzlichen Test. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen geht Bayern an dieser Stelle weiter als die im Entwurf für morgen formulierten bisher geplanten bundesweiten Lockerungen.

Söder: "Team Vorsicht und Team Freiheit"

Außerdem kündigte Söder für Bayern an, dass anstelle von 2G-Plus in den Bereichen Sport und Kultur sowie öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten 2G-Regeln gelten und im Handel die Begrenzung der Kundenzahl auf maximal einen Kunden je zehn Quadratmeter Ladenfläche entfällt. Zu einigen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens, etwa Hochschulen, haben dann auch Ungeimpfte wieder Zugang - wenn sie einen negativen Test vorweisen.

"Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team stur", sagte Söder. Man gehe alleine nach dem "objektiven Maßstab" der Gefährlichkeit. "Wir brauchen mehr Klarheit und mehr Einfachheit beim Einstieg in den Ausstieg", sagte der Ministerpräsident. Er sprach sich dafür aus, Diskotheken und Clubs bundesweit nach Fasching unter 2G-plus-Bedingungen wieder zu öffnen. Einen bayerischen Alleingang schloss er hier allerdings aus.

Lockerungen auch in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigte in einer Pressekonferenz ebenfalls weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen bereits für dieses Wochenende an.

Ab Samstag soll es keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene geben. Das gilt auch für Veranstaltungen in Lokalen und Restaurants. Lediglich bei Treffen, an denen auch ungeimpfte Personen teilnehmen, gilt dann eine Höchstgrenze von 25 Personen.

Außerdem kündigte Günther an, dass auch Ungeimpfte vom 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen.

Hamburg: Senat will Sperrstunde aufheben

In Hamburg hat der Senat entschieden, Öffnungen in mehreren Schritten umzusetzen. Dabei werde sich Hamburg an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, den Einschätzungen des Expertenrates und den daraus resultierenden Empfehlungen orientieren, sagte Pressesprecher Marcel Schweitzer.

So könnten schon bald Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gelockert und die Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie aufgehoben werden. Mit letzterem könne schon ab Sonnabend gerechnet werden. Der Senat rechnet nach Worten Schweitzers damit, dass bis zum 20. März alle Beschränkungen - bis auf die Maskenpflicht - nach und nach aufgehoben werden.

NRW: Wüst sagt zügige Öffnungen zu

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Düsseldorfer Landtag konkrete Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. "Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen", sagte er im Parlament. "In weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen."

Er wisse um die großen Belastungen und Anstrengungen des Handels in den vergangenen Monaten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein." Gleichzeitig sollten Einschränkungen zurückgenommen werden, die besonders stark in die Grundrechte eingreifen. Das gelte etwa für den privaten Bereich.

Kretschmann für vorsichtigen Öffnungskurs

Auch Niedersachsen sieht bei gleichbleibender Entwicklung der Corona-Pandemie den Zeitpunkt für spürbare Lockerungen gekommen. "Es ist Land in Sicht und vielleicht können wir uns alle auf das Frühjahr freuen", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Wie genau mögliche Lockerungsschritte aussehen könnten, ließ sie mit Verweis auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche morgen jedoch offen.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Skeptisch äußerte er sich zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Auflagen auskommen könne. "Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd", sagte Kretschmann und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.

Winfried Kretschmann | dpa

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Bild: dpa

Stufenplan für Bund-Länder-Beratungen

Morgen beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Vorfeld mehrten sich die Forderungen nach bundesweiten Lockerungen. Eine Beschlussvorlage sieht einen konkreten Drei-Stufen-Plan vor. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es: "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden."

Über dieses Thema berichteten am 15. Februar 2022 BR24 um 13:00 Uhr und NDR Info um 16:10 Uhr jeweils in den Nachrichten.