Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | Bildquelle: dpa

Berateraffäre Von der Leyens Handydaten gelöscht

Stand: 20.12.2019 13:51 Uhr

Die Rede ist von "Aktenschreddern": Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Ministerin von der Leyen wurden gelöscht.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Die Daten des Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin sind nicht mehr zugänglich, da sie im August dieses Jahres gelöscht wurden. Das eröffnete nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Vertreter der Bundesregierung, Markus Paulick, heute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium in einer vertraulichen Sitzung.

Das Handy sei ein Regierungstelefon und vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten sind daher mutmaßlich unwiederbringlich verloren. Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Daten ihres Mobiltelefons gelöscht wurden. "Ob es zurückgesetzt wird oder ob es geschreddert wird, das kann ich Ihnen nicht sagen", erklärte der Sprecher. Die CDU-Politikerin habe ein neues Handy bekommen. Unbeantwortet blieb die Frage, ob die Daten dieses zweiten Handys noch zugänglich sind. Das sei Gegenstand des Untersuchungsausschusses, sagte er.

Daten auf von der Leyens Diensthandy gelöscht
tagesthemen 21:55 Uhr, 20.12.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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"Digitales Aktenschreddern"

"Das ist digitales Aktenschreddern", empört sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt bei den Verantwortlichen durchgreift. Das ist Beweisvernichtung und muss auch personelle Konsequenzen haben." Zudem müsse sofort sichergestellt werden, dass Handydaten der anderen Beteiligten umgehend dem Ausschuss zugänglich gemacht würden.

Aussagen mehrerer Zeugen in den vorangegangenen Anhörungen des Ausschusses hatten Hinweise darauf ergeben, dass sich für die Affäre relevante Tatsachen nicht nur aus Akten oder E-Mails, sondern auch aus SMS- und WhatsApp-Verkehr der beteiligten Personen ergeben könnten. Die Relevanz der Kommunikation auf Mobiltelefonen für die Arbeit des Ausschusses hatten auch Vertreter der Bundesregierung in Anhörungen nie in Frage gestellt. Der mehrfachen Ankündigung, man werde elektronische Daten, die unter den Untersuchungsgegenstand fallen, den Abgeordneten zur Verfügung stellen, waren aber nach Angaben von Mitgliedern des Ausschusses bis heute keine Taten gefolgt.

Stephan Stuchlik, ARD Berlin, zu den gelöschten Daten auf von der Leyens Diensthandy
tagesthemen 21:55 Uhr, 20.12.2019

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Empörung allenthalben

Angeblich sei vom Ministerium zunächst mitgeteilt worden, das Handy der ehemaligen Ministerin sei verloren gegangen, dann, es habe sich gefunden, man habe aber mangels PIN keinen Zugriff darauf. Heute nun gestand die Regierung die Löschung der kompletten Daten ein.

Nach Angaben von Teilnehmern war die Empörung bei den Abgeordneten im Ausschuss beinahe einhellig. Sogar Mitglieder der Regierungsfraktion SPD hätten dem Vertreter des Ministeriums rechtswidrige Aktenvernichtung vorgeworfen, was eine Sitzungsunterbrechung und einen heftigen innerkoalitionären Streit mit den CDU-Vertretern zur Folge gehabt haben soll.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, inwieweit die zahlreichen Aufträge, die unter der früheren Ministerin von der Leyen an externe Firmen vergeben wurden, korrektem Amtshandeln entsprochen haben. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes hatte den Verdacht auf freihändige Vergaben oder gar Vetternwirtschaft zum Schaden des Steuerzahlers nahegelegt. Ergebnisse der Ausschuss-Untersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen.

Berateraffäre: Von der Leyens Dienst-Handy wurde gelöscht
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
20.12.2019 06:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2019 um 04:49 Uhr.

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