Löschung von Handy-Daten Von der Leyen weiß von nichts
Die Löschung der Handydaten von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sorgt für Unmut. Doch die gibt sich ahnungslos: Sie habe davon erst aus den Medien erfahren. Die Löschung sei in der Berater-Affäre ohnehin nicht von Bedeutung.
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Vorwürfe, dem Untersuchungsausschuss entgingen in der Berateraffäre wegen der Löschung ihrer Handydaten wichtige Informationen. "Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben. Die Frage, was mit ihnen passiert ist, müssen Sie dort stellen", sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin dem "Spiegel".
"Meines Erachtens geht gar nichts verloren"
Von der Löschung habe sie keine Kenntnis gehabt, sagte von der Leyen. "Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen." Von der Leyen betonte, dass dem Untersuchungsausschuss durch die Löschung keine wichtigen Informationen entgangen seien. "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt", sagte die CDU-Politikerin.
Von der Leyen wies zudem Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Parlaments nur schleppend. "Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört", sagte von der Leyen. Es sei "selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen". Am Ende aber zähle das Ergebnis.
Annegret Kramp-Karrenbauer will aufklären
Ihre Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte zuvor erklärt, sie wolle mögliche Fehler in ihrem Ministerium bei der Löschung von Handydaten ihrer Vorgängerin aufklären lassen. Es gebe "erhebliche Fragezeichen" zum Umgang mit dem Mobiltelefon der früheren Ressortchefin, sagte ein Sprecher in Berlin.
Kramp-Karrenbauer wolle deshalb bis zum 3. Januar wissen, wer die Löschung veranlasst hat, wann sie stattfand, wo sich das Telefon nun befindet und warum die Daten nicht für den Untersuchungsausschuss des Bundestags gesichert wurden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner stellte zudem Strafanzeige wegen der Daten-Löschung. Laut Lindner gehe es dabei unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs.
Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte. Der Ausschuss des Bundestags befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.