Bundesverteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: dpa

Ministerin unter Druck Der Problemfall von der Leyen

Stand: 20.02.2018 14:01 Uhr

Im Ausland bewundert, zu Hause kritisiert. Bei Ursula von der Leyen liegen Anspruch und Wirklichkeit derzeit weit auseinander. Die Verteidigungsministerin gerät unter Druck.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Sie lächelt, parliert formvollendet in Englisch und Französisch und spricht die Amtskollegen aus aller Welt vertraut mit dem Vornamen an: Ursula von der Leyen ist in ihrem Element. Die Sicherheitskonferenz in München ist so etwas wie das Klassentreffen der Großen und Mächtigen.

Für die Verteidigungsministerin eine ideale Bühne. Weltgewandt bewegt sie sich ganz natürlich zwischen Staats- und Regierungschefs, scherzt mit Ministern und Magnaten.

Wehrbeauftragter der Bundeswehr zeichnet düsteres Bild von der Ausstattung der Truppe
tagesthemen 22.15 Uhr, 20.02.2018, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Geachtet in der Welt, ...

In diesem Kreis gilt von der Leyen etwas. Spricht man mit Vertretern anderer europäischer Länder oder gar den USA, dann wird die Ministerin immer wieder als Nachfolgerin von Angela Merkel genannt. Und kaum jemand wundert sich, dass sie als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt wird. Ihre Auftritte werden aufmerksam verfolgt, ihre Rede zur Rolle Europas kommt gut an. Wenn sie davon spricht, dass auch Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen werde, hört man das im Auditorium gern.

... zu Hause aber in der Kritik

Wie freudlos ist dagegen der Berliner Regierungsalltag - und sei er auch nur geschäftsführend: Die Meldungen über die nach wie vor miserable Lage bei Ausrüstung und Personal der Bundeswehr reißen nicht ab. Zuletzt war wieder die Rede von zu wenig einsatzbereiten Panzern, fehlender warmer Bekleidung und nicht genügend Schutzwesten.

Der Wehrbeauftragte mahnt heute, die Lücken seien insgesamt nicht kleiner, sondern größer geworden. Wie passt das zu den Zusicherungen der Ministerin in München? Auch in der Truppe fragen sich inzwischen viele, ob Wunschbild und Wirklichkeit der Bundeswehr in der Führungsetage des Ministeriums nicht dramatisch auseinanderklaffen.

Das alles trübt das selbst geschaffene und sorgsam gepflegte Bild der erfolgreichen, entscheidungsstarken und geachteten Ministerin zusehends. In der Union wächst inzwischen die Sorge, kurz vor der Verkündung der Kabinettsposten der CDU könnte von der Leyens durchwachsene Bilanz zu Personaldiskussion wie in der SPD führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
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Ursula von der Leyen mit der Kanzlerin. Lange galt sie als mögliche Nachfolgerin. Doch nun könnte sie zu geschwächt sein für eine weitere Amtszeit als Verteidigungsministerin.

Wackelt von der Leyen?

Ein Oppositionspolitiker berichtet von einem Anruf eines Unionskollegen und dessen eindringlicher Bitte, man möge die Ministerin in den kommenden Tagen nicht zu hart attackieren. Dass von der Leyen im Amt bleibt, galt noch vor wenigen Tagen als ausgemacht.

Doch nun wachsen selbst in den eigenen Reihen offenbar die Zweifel. Die Stimmung ob der unvorteilhaften Medienpräsenz der Ministerin ist auch in ihrer Führungsriege gedrückt. Das "grottenschlechte" Erscheinungsbild der Truppe bereite "großen Anlass zur Sorge", heißt es. So mancher spricht davon, dass "Einzeleindrücke hochgezogen" würden, obwohl eine Verallgemeinerung von Mängeln in einzelnen Teilen der Streitkräfte "nicht zulässig" sei. Unterm Strich sei nämlich alles gar nicht so schlimm. Diese Interpretation versucht das Ministerium in emsiger Umtriebigkeit nun möglichst flächendeckend zu verbreiten.

Generalinspekteur lobt "Trendwenden"

Wieker und von der Leyen | Bildquelle: dpa
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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wieker, verweist auf von der Leyens Erfolge.

Der Generalinspekteur, sonst eher kein Freund von Fernsehauftritten, wird vor die Kameras befohlen, um zu beschwichtigen. Die Lage bei der Ausrüstung sei zwar nicht zufriedenstellend, aber die NATO-Verpflichtungen, etwa für die Schnelle Eingreiftruppe VJTF, könne man problemlos einlösen, sagt Volker Wieker. Klagen der Verbündeten seien ihm jedenfalls noch nicht zu Ohren gekommen. Und er bittet um Geduld - die Fähigkeitslücken zu schließen werde sicherlich noch zehn Jahre dauern. Nicht ganz zu Unrecht fügt er eine rhetorische Frage hinzu: "Wo stünden wir denn ohne die Trendwenden?"

Die "Trendwenden" - unter diesem reichlich unbescheidenen Titel firmieren die Reformen - , die Ursula von der Leyen in ihrer bisherigen Amtszeit im Bendlerblock angestoßen hat. Mit der früheren Unternehmensberaterin Katrin Suder hat die Ministerin etwa eine kluge, aber auch als knallhart geltende Staatssekretärin für den verfilzten Rüstungsbereich geholt.

Suder arbeitet sich nun seit Jahren an dem extrem zähen und schwierigen Geschäft mit der Beschaffung von Kriegsgerät ab. Sie hat neue Strukturen eingeführt, für Transparenz gesorgt und für künftige Anschaffungen neue Regeln eingeführt. Es sind grundlegende Veränderungen, doch sie seien "für die Truppe noch nicht spürbar", räumt selbst von der Leyens Spitzenpersonal ein.

Reformen dauern lange

Dabei ist unumstritten, dass es Zeit braucht, die Bundeswehr wieder in einen leistungsfähigen und einsatzbereiten Zustand zu versetzen. Und auch nicht alles, was in der Truppe schief läuft, hat die Chefin im Wehrressort zu verantworten. Die eher kontraproduktiven Reform-Basteleien ihrer Vorgänger waren wenig hilfreich.

Nach jahrzehntelangem Sparen könne sie nicht in zwei Jahren alles wieder in Ordnung bringen, sagt von der Leyen dazu selbst. Das ist sicher wahr, doch die Ministerin ist schon seit vier Jahren im Amt. So mancher ihrer Generäle unkt, das Umsteuern im Rüstungswesen hätte zu spät angefangen. Womöglich aus Angst, in neue Rüstungsskandale verwickelt zu werden, die auch den eigenen politischen Ambitionen schaden könnten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Februar 2018 um 07:05 Uhr.

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