Menschenmenge | Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss

Bundestag Grünes Licht für nächste Volkszählung 2021

Stand: 07.06.2019 08:44 Uhr

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine neue Volkszählung 2021. Das Gesetz ist kaum verabschiedet und schon bahnt sich Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten an. Denn die steigen nach Schätzungen kräftig.

Im übernächsten Jahr soll es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung geben. Der Bundestag machte am späten Donnerstagabend den Weg für den Zensus 2021 frei.

Er umfasse eine Bevölkerungs- , Gebäude- und Wohnungszählung, heißt es in der vom Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage. Wie schon beim Zensus 2011 sollen vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Nur in Fällen, in denen die Daten nicht ausreichen, soll es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben.

Deutliche Kostensteigerung

Die Kosten für die öffentliche Hand werden auf 994 Millionen Euro geschätzt. Das ist deutlich mehr als vor zehn Jahren, als 667 Millionen Euro für Vorbereitung, Erhebung, Aufbereitung und Evaluierung fällig wurden.

Als Gründe für die Kostensteigerung werden die allgemeine Preisentwicklung sowie gestiegene Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit genannt. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht zur Korrektur der Einwohnerzahlen eine größere Haushaltsstichprobe als 2011 verlangt.

Zwei Drittel sollen Länder tragen

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") berichtet, bahnt sich über die Kostenverteilung bereits Streit zwischen Bund und Ländern an. Laut dem am Abend verabschiedeten Gesetzestext soll der Bund Kosten in Höhe von 238,4 Millionen Euro tragen. Bei den Ländern würden dagegen nach deren Berechnungen Haushaltsausgaben von 722 Millionen Euro anfallen.

Laut "NOZ" dringen die Länder auf eine etwa gleiche Verteilung der Kosten - und wollen das Gesetz daher im Bundesrat stoppen. "So wie es aussieht, werden die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte der schleswig-holsteinische Bevollmächtigte beim Bund, der CDU-Politiker Ingbert Liebing, der Zeitung. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni mit dem Zensusgesetz befassen.

Die Ergebnisse der Volkszählung sollen laut Bundesinnenministerium für politische Planungen und Entscheidungen genutzt werden. Hier gehe es etwa um die Frage, wo Schulen, Studienplätze und Altersheime benötigt werden. Die Daten dienen zudem als Grundlage für zahlreiche andere Statistiken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2019 um 07:00 Uhr und 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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