Volksbegehren in Bayern "Rettet die Bienen" kurz vor Erfolg

Stand: 11.02.2019 16:40 Uhr

Dem Volksbegehren für Artenvielfalt in Bayern fehlen drei Tage vor Fristende 50.000 Unterschriften. Mitinitiator Norbert Schäffer ist optimistisch - und betont: Die Initiative richte sich nicht gegen Landwirte.

Drei Tage vor Fristende hat das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" in Bayern etwa 900.000 Unterschriften gesammelt. Knapp 50.000 weitere sind bis Mittwoch nötig, damit der bayerischen Landesregierung ein Gesetzesvorschlag vorgelegt wird, der unter anderem durch die Förderung von Ökolandflächen das Insektensterben eindämmen soll.

Co-Initiator Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz (LBV), zeigt sich im Gespräch mit tagesschau24 optimistisch, dass die kritische Menge noch erreicht werden kann: "Wir sind sehr zuversichtlich", sagt er. "Jeden Tag tragen sich viele tausend Menschen ein."

Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern eintragen - bislang haben sich demnach 9,4 Prozent beteiligt.

Norbert Schäffer, Landesbund für Vogelschutz, über das Volksbegehren für strengeres Naturschutzgesetz
tageschau24 15:00 Uhr, 11.02.2019

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"Mit freiwilligen Maßnahmen kommen wir nicht weiter"

Ein Gesetz sei zur Erhaltung der Artenvielfalt entscheidend, sagte Schäffer: "Wir haben viele Jahre, im Prinzip Jahrzehnte darauf gewartet, dass sich etwas tut, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt - insbesondere in der Agrarlandschaft - aufhört. Der Trend ist aber ungebrochen" - jedes Jahr ginge in Bayern und in ganz Deutschland ein Stück Natur verloren. Er ist überzeugt: "Mit freiwilligen Maßnahmen, die immer wieder gelobt werden in Bayern, kommen wir nicht weiter."

Die im Gesetzvorschlag erhobenen Forderungen nehmen insbesondere Landwirte in die Pflicht: Sie sollen unter anderem später mähen, mehr Blühwiesen anlegen, und den Einsatz von Pestiziden reduzieren.

Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" | Bildquelle: dpa

Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", auf deren Transparent die Zielvorgabe steht: Eine Million Unterschriften für ein neues Artenschutz-Gesetz in Bayern.

"Der Staat ist gezwungen, etwas zu tun"

Die Initiative richte sich jedoch nicht gegen Bauern, betonte Schäffer. Denn diese seien "nicht die Täter, sondern die Opfer" des Artenschwundes und Bienensterbens: "Die Landwirte machen ja nichts Illegales, sie wirtschaften so, wie ihnen die Rahmenbedingungen das vorgeben. Aber Fakt ist auch, dass die Landwirte in Bayern knapp die Hälfte der Fläche bewirtschaften und schon aus diesem Grund sind Landwirte für uns immens wichtig."

Die Initiative "Rettet die Bienen" arbeite an vielen Stellen mit den Landwirten zusammen und genieße deren Unterstützung. Die im Gesetz erhobenen Forderungen richteten sich vielmehr an die bayerische Landesregierung, sagte Schäffer: Nur durch eine gesicherte Finanzierung könnten Landwirte dazu bewegt werden, mehr Ökolandflächen zu erhalten, "so dass es lukrativ wird, sich umzustellen."

Der Staat sei gezwungen, etwas zu tun, denn der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte runde Tisch zum Artenschutz reiche nicht aus: "Ein runder Tisch alleine bringt noch keine einzige Feldlerche und keinen Schwalbenschwanz in unsere Landschaft zurück."