Volksbegehren in Bayern "Rettet die Bienen" kurz vor Erfolg

Stand: 11.02.2019 16:40 Uhr

Dem Volksbegehren für Artenvielfalt in Bayern fehlen drei Tage vor Fristende 50.000 Unterschriften. Mitinitiator Norbert Schäffer ist optimistisch - und betont: Die Initiative richte sich nicht gegen Landwirte.

Drei Tage vor Fristende hat das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" in Bayern etwa 900.000 Unterschriften gesammelt. Knapp 50.000 weitere sind bis Mittwoch nötig, damit der bayerischen Landesregierung ein Gesetzesvorschlag vorgelegt wird, der unter anderem durch die Förderung von Ökolandflächen das Insektensterben eindämmen soll.

Co-Initiator Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz (LBV), zeigt sich im Gespräch mit tagesschau24 optimistisch, dass die kritische Menge noch erreicht werden kann: "Wir sind sehr zuversichtlich", sagt er. "Jeden Tag tragen sich viele tausend Menschen ein."

Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern eintragen - bislang haben sich demnach 9,4 Prozent beteiligt.

Norbert Schäffer, Landesbund für Vogelschutz, über das Volksbegehren für strengeres Naturschutzgesetz
tageschau24 15:00 Uhr, 11.02.2019

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

"Mit freiwilligen Maßnahmen kommen wir nicht weiter"

Ein Gesetz sei zur Erhaltung der Artenvielfalt entscheidend, sagte Schäffer: "Wir haben viele Jahre, im Prinzip Jahrzehnte darauf gewartet, dass sich etwas tut, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt - insbesondere in der Agrarlandschaft - aufhört. Der Trend ist aber ungebrochen" - jedes Jahr ginge in Bayern und in ganz Deutschland ein Stück Natur verloren. Er ist überzeugt: "Mit freiwilligen Maßnahmen, die immer wieder gelobt werden in Bayern, kommen wir nicht weiter."

Die im Gesetzvorschlag erhobenen Forderungen nehmen insbesondere Landwirte in die Pflicht: Sie sollen unter anderem später mähen, mehr Blühwiesen anlegen, und den Einsatz von Pestiziden reduzieren.

Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" | Bildquelle: dpa

Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", auf deren Transparent die Zielvorgabe steht: Eine Million Unterschriften für ein neues Artenschutz-Gesetz in Bayern.

"Der Staat ist gezwungen, etwas zu tun"

Die Initiative richte sich jedoch nicht gegen Bauern, betonte Schäffer. Denn diese seien "nicht die Täter, sondern die Opfer" des Artenschwundes und Bienensterbens: "Die Landwirte machen ja nichts Illegales, sie wirtschaften so, wie ihnen die Rahmenbedingungen das vorgeben. Aber Fakt ist auch, dass die Landwirte in Bayern knapp die Hälfte der Fläche bewirtschaften und schon aus diesem Grund sind Landwirte für uns immens wichtig."

Die Initiative "Rettet die Bienen" arbeite an vielen Stellen mit den Landwirten zusammen und genieße deren Unterstützung. Die im Gesetz erhobenen Forderungen richteten sich vielmehr an die bayerische Landesregierung, sagte Schäffer: Nur durch eine gesicherte Finanzierung könnten Landwirte dazu bewegt werden, mehr Ökolandflächen zu erhalten, "so dass es lukrativ wird, sich umzustellen."

Der Staat sei gezwungen, etwas zu tun, denn der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte runde Tisch zum Artenschutz reiche nicht aus: "Ein runder Tisch alleine bringt noch keine einzige Feldlerche und keinen Schwalbenschwanz in unsere Landschaft zurück."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Februar 2019 um 15:00 Uhr.