Olaf Scholz. | dpa

Debatte um Visa für Russen Warum sich Deutschland nicht verschließen will

Stand: 18.08.2022 02:41 Uhr

Soll der Schengen-Raum russischen Touristen die Einreise verweigern? Einige Länder sind dafür. Deutschland hält sich dagegen zurück. Wie kommt es zu dieser Haltung?

Von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio

Wer als russischer Staatsbürger von Russland aus in die Europäische Union möchte, hat einen unbequemen Weg vor sich. Direkte Flug- und Zugverbindungen sind seit langem schon gekappt, die Einreise ist nur mit aufwändigen Zwischenstopps oder auf dem Landweg möglich. Das funktioniert mit dem Schengen-Visum, das zwischen 90 und 180 Tage gültig ist.

Oliver Neuroth ARD-Hauptstadtstudio

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass es so auch bleibt: Russinnen und Russen sollen für touristische Zwecke in die EU kommen dürfen. Denn, so Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz vor einer Woche: "Das ist Putins Krieg."

Ein Einreise-Stopp treffe vor allem die russische Zivilbevölkerung, die mehrheitlich mit dem Krieg nichts zu tun habe, so der Kanzler: "Deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer."

Deutliche Mehrheit der Russen steht hinter Putin

Anfang der Woche legt Scholz nach. Beim Treffen mit seinen Amtskolleginnen der skandinavischen Länder in Oslo erklärt er, dass Deutschland nicht den Weg für russische Oppositionelle und andere Fluchtwillige in die EU versperren wolle. "Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für die Menschen machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen", so Scholz.

Allerdings: Nach Umfragen stehen weiterhin etwa 80 Prozent der russischen Bevölkerung hinter Putin. Massenproteste gegen den Krieg in der Ukraine sind bisher ausgeblieben. Und davon, das Asylrecht für Russen auszusetzen, ist auch keine Rede.

Gleiches Argument bei Wirtschaftssanktionen?

Daher spricht der CSU-Politiker Thomas Erndl von schwachen Argumenten des Kanzlers. Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag fordert einen Einreisestopp für russische Touristen. Man bestrafe nicht die Falschen, so Erndl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Am Schluss ist die Bevölkerung eines Landes immer betroffen von den Handlungen der politischen Führung. Und dieses Argument müsste dann auch für die Wirtschaftssanktionen gelten, die natürlich auch viele Menschen betreffen", so Erndl.

Eher wenige russische Urlauber in der EU hätten Probleme mit Putin, sagt Erndl. Viele wollten sich hier mit Waren eindecken, die sie wegen der Sanktionen des Westens in Russland nicht mehr bekämen. "Der Kanzler verpasst hier wieder einmal eine Chance voranzugehen. Er verpasst die Chance, Vertrauen in Ost- und Nordeuropa aufzubauen. Und bei den Menschen und bei den Ländern, die am stärksten von dieser Frage betroffen sind."

Sorge vor Ende der Reisefreiheit

Finnland zum Beispiel, das eine gut 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Etliche russische Staatsbürger kommen auf dem Landweg nach Finnland, viele steigen dort ins Flugzeug, um in andere EU-Staaten zu gelangen. Deshalb hat die finnische Regierung entschieden, deutlich weniger Visa für Russinnen und Russen auszustellen.

Ulrich Lechte fürchtet ein Ende der Reisefreiheit. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion nennt einen Stopp der Touristenvisa ein "scharfes Schwert".

Ich bin ein Kind der 1970er-Jahre, ich bin da geboren und kann mich noch gut an den Eisernen Vorhang erinnern, an die nicht vorhandene Reisefreiheit. Und ich glaube, dass wir noch nicht an der Stelle sind, dass wir den Kalten Krieg wieder einführen und dazu gehörte eben auch, dass man sich gegenseitig nicht besuchen konnte.

Lechte verweist auf die Tausenden Menschen in der EU, die familiäre Verbindungen nach Russland haben und weiter die Möglichkeit haben müssten, ihre Verwandten zu sehen - in die eine oder in die andere Richtung. "Natürlich gibt es auch lauter russische Touristen, die hier Ukrainer anpöbeln, die sich ungebührlich verhalten. Da muss man natürlich auch eine Regelung, einen Weg finden, wie man dem einen Riegel vorschiebt. Aber das generelle Einstellen vom Ausstellen von Visa halte ich für falsch", so Lechte.

Ende des Monats könnten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Prag eine gemeinsame Linie in der Visafrage erarbeiten. Der Druck aus vielen nord- und osteuropäischen Staaten auf Deutschland ist groß. Doch der Kanzler ist auch dafür bekannt, sich davon nicht allzu sehr beeindrucken zu lassen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. August 2022 um 07:09 Uhr.