Die Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in Berlin Treptow. | Bildquelle: imago/Emmanuele Contini

Vietnamesische Dissidenten Im Visier des Regimes

Stand: 30.10.2018 11:07 Uhr

Vietnamesische Regimekritiker in Berlin berichten von Einschüchterung, Morddrohungen und Cyberattacken - mutmaßlich durch den Geheimdienst. Die Bundesanwaltschaft ist alarmiert.

Von Adrian Bartocha, Torsten Mandalka und Jan Wiese, RBB

"Ich traue mich da nicht rein, weil ich Angst habe, dass ich da nicht mehr rauskomme - so wie dieser saudi-arabische Journalist in Istanbul", sagt Trung Khoa Le und zeigt auf die vietnamesische Botschaft in Berlin-Treptow hinter ihm.

Vietnamesische Botschaft in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Paul Zinken/d
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Die vietnamesische Botschaft im Berliner Stadtteil Treptow.

Trung Khoa Le muss seinen vietnamesischen Pass verlängern. Die Frist läuft in wenigen Tagen ab. Dafür muss er in die Botschaft. Es ist die selbe Botschaft, in der im Sommer 2017 der im Tiergarten entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh noch einige Zeit verbracht haben soll, bevor ihn der vietnamesische Geheimdienst heimlich außer Landes brachte. 

Trung Khoa Le, der seit  1993 in Deutschland lebt, hat über diesen Entführungsfall ausführlich und kritisch berichtet. Er ist Chefredakteur und Herausgeber der von ihm gegründeten Online-Nachrichtenplattform thoibao.de. Bis zu 2,7 Millionen Aufrufe erzielt seine Seite monatlich, vor allem aus Deutschland und Vietnam.

Polizisten bringen den mutmaßlich entführten Vietnamesen Thanh zum Gericht in Hanoi. | Bildquelle: dpa
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Polizisten bringen den mutmaßlich entführten Vietnamesen Thanh zum Gericht in Hanoi.

Angriff aus dem Netz

Doch seit Le in seinen Berichten die kommunistische Ein-Partei-Regierung in seiner Heimat kritisch hinterfragt, ist thoibau.de dort nur noch auf Umwegen erreichbar. Und in Deutschland ist sein Nachrichtenportal zum Ziel von Cyberangriffen geworden. "Es passiert immer häufiger, dass unsere Seite für Stunden lahmgelegt und für niemanden mehr erreichbar ist", erzählt Le, der bereits mehrere Anzeigen beim Berliner Landeskriminalamt erstattet hat.

Mittlerweile befasst sich auch der Generalbundesanwalt mit dem Fall. Der schaltet sich üblicherweise nur ein, wenn die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt wird - zum Beispiel durch ausländische Geheimdienste.

Spionage gegen Dissidenten

Unter IT-Fachleuten ist es längst kein Geheimnis mehr, dass Vietnam offenbar im großen Stil Cyberspionage betreibt. Erst im vergangenen Jahr wurde die Gründung einer 10.000 Mann starken Cyber-Armee, der "Force 47",  bekannt. Das erklärte Ziel: stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke und das Löschen kritischer Berichte.

Die amerikanische Cybersicherheitsfirma FireEye identifizierte unlängst eine geheime Hackergruppe, die aus Vietnam heraus weltweit "Spionageaktivitäten gegen Dissidenten und andere Personen" durchführte. Das bestätigte Ben Read, Analyst für Cyberspionage bei FireEye, dem rbb.

Die Attacken auf regierungskritische Webseiten nehmen seit Jahren zu. Allein gegen die beiden unabhängigen Onlinemedien viettan.org und baotiengdan.com wurden zwischen April und Mai dieses Jahres zehn Attacken gefahren, um die Seiten zu überlasten und für ihre Leser unerreichbar zu machen. Hinter den Cyberangriffen wird immer wieder der vietnamesische Geheimdienst vermutet.

Manipulierte Tastatur-Software

Die Geschichte der gezielten Unterdrückung unliebsamer Meinungen begann schon 2010. Damals registrierte Google, dass mit Hilfe einer manipulierten vietnamesischen Tastatur-Software weltweit zehntausende Computer gekapert wurden, um sie anschließend für Attacken gegen kritische Blogs und Websites einzusetzen.

Für die Aufklärung von Cyberattacken ist in Deutschland das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Ob das Bundesamt überhaupt von möglichen Attacken durch vietnamesische Einheiten weiß, wollte ein Sprecher auf Nachfrage nicht beantworten.

Grüne: "Wir müssen besser werden"

Dahinter könnte nach Ansicht von Konstantin von Notz (Grüne), der als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages die Geheimdienste kontrolliert, auch ein strukturelles Problem stehen. Denn in Sachen Cyberabwehr seien die Kapazitäten des Verfassungsschutzes noch zu begrenzt.

Konstantin von Notz.
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Sieht Geheimdienst unzureichend aufgestellt: Konstantin von Notz.

"Die Anzahl von Problemfällen übersteigt die Leistungsfähigkeit bei der Verteidigung  um ein Vielfaches. Und wir müssen in diesem Bereich besser werden", sagt von Notz. Von der Bundesregierung wie vom Verfassungsschutz fordert er, "sich auch in diesem Bereich der Spionageabwehr und der Abwehr von illegitimen Einflussnahmen hier in Deutschland schärfer und klarer aufzustellen".

Fotos der Kinder im Internet

Kurz nachdem Le Trung Khoa einen BBC-Reporter in einem Restaurant unweit des Berliner Hauptbahnhofs getroffen hatte, tauchten Fotos dieses Treffens im Internet auf. Le fühlt sich überwacht und überlegt mittlerweile, wo er sein Auto parkt und welchen der drei Ausgänge seines Wohnblocks er nimmt, wenn er das Haus verlässt. Die Sorgen sind berechtigt. Le ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Die Namen und Fotos seiner Kinder tauchten inzwischen im Internet auf. Auf den diesjährigen, bereits bezahlten Sommerurlaub musste die Familie deshalb verzichten. Die Berliner Polizei riet dem vietnamesischen Journalisten, Deutschland vorerst nicht zu verlassen und die Namensschilder von seinen Wohnungstüren zu entfernen.

Das Landeskriminalamt hatte sich im Frühjahr an Le gewendet und ihn zu einem Sicherheitsgespräch eingeladen, wie er berichtet. Anlass für dieses Treffen: Bei der Polizei war ein anonymer Brief eingegangen, in dem vor einem geplanten Mordanschlag auf Le gewarnt wurde. Es sollte wie ein Unfall aussehen, teilte der anonyme Absender mit, wie Le gegenüber dem rbb zu Protokoll gab. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern.

Drohungen über Facebook

Eine Morddrohung erhielt Le aber auch direkt und zwar per Facebook. Der Absender ist ein in München lebender Landsmann. Dieser lud ihn in einer Nachricht zum Essen von "Entenfleisch mit frischem Blut" ein. Diese Formulierung steht in Vietnam für "Ich töte Dich", sagt Le.

Der Vietnamese, der die Drohung in Umlauf gebracht hatte, scheint gute Beziehungen zu haben. Auf Facebook finden sich Fotos,  die ihn mit dem in Berlin residierendem Botschafter Doan Xuan Hung zeigen: gemeinsam Bier trinkend und Golf spielend. Auf Nachfragen hat er bis zur Veröffentlichung nicht reagiert. 

"Strategie der Einschüchterung"

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, überraschen diese Zusammenhänge nicht. Bisher habe es zwar noch keine tätlichen Übergriffe auf vietnamesische Exiljournalisten in Deutschland gegeben, gleichwohl sei das "Risiko für Herrn Le sehr ernst zu nehmen, dass ihm auch physisch etwas passiert." Und gleichzeitig füge es sich in ein Muster von Onlinebedrohungen ein.

"Wir wissen, dass gerade vietnamesische Kritiker des vietnamesischen Regimes ganz besonders über Facebook bedroht werden. Außerdem ist der vietnamesische Geheimdienst sehr aktiv im Ausland", sagt Mihr. "Und deswegen sind die Drohungen, die Herr Le erhalten hat, in demselben Muster zu verstehen wie die Entführung im vergangenen Jahr, nämlich als eine systematische Strategie der Einschüchterung von Oppositionellen im Exil."

Der Chefredakteur der Online-Plattform thoibao.de ist wohl nicht der einzige Vietnamese in Berlin, der gefährdet ist. Nach Recherchen des rbb gibt es in der deutschen Hauptstadt mindestens noch einen anderen kritischen, vietnamesischen Blogger, dem mit Mord gedroht wurde.

Bedrohung vietnamesischer Dissidenten in Berlin
Torsten Mandalka, ARD Berlin
30.10.2018 09:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Oktober 2018 um 07:11 Uhr.

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