Bundeswehrsoldaten stehen in Bad Reichenhall (Bayern) bei einer Übung in einer Reihe. | Bildquelle: dpa

Kein Handschlag für Frauen Ex-Soldat zieht vor Verfassungsgericht

Stand: 29.11.2019 16:15 Uhr

Ein Soldat weigert sich aus religiösen Gründen, Frauen die Hand zu geben - er wird deshalb von der Bundeswehr entlassen. Mehrere Gerichte bestätigten die Entscheidung, jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Entlassung eines Zeitsoldaten befassen, der Frauen aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerte. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel". Demnach rügt der Mann eine Verletzung seiner Religionsfreiheit.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte die Entlassung des Soldaten im Oktober als rechtmäßig bestätigt. Seine Einstellung widerspreche der grundgesetzlich angeordneten Gleichstellung von Mann und Frau.

Verdacht der Radikalisierung

Der Kläger war laut OVG seit 2015 Zeitsoldat. Im Jahr 2017 wies der Militärische Abschirmdienst auf Erkenntnisse zu einer mutmaßlich extremistischen Einstellung des Mannes hin. Er sei zum Islam konvertiert, habe sein Erscheinungsbild sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Soldat in einem Radikalisierungsprozess befinde.

Bei einer Befragung habe der Kläger ausgesagt, dass es seine Sache sei, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Im Mai 2018 wurde der Soldat entlassen. Seine dagegen gerichtete Klage wies zunächst das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Wann sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befasst, ist unklar.

Über dieses Thema berichtete SWR4 Rheinland-Pfalz am 29. November 2019 um 13:00 Uhr.

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