Ein Schild am Berliner Hauptbahnhof weist Geflüchtete aus der Ukraine auf Aufenthaltsmöglichkeiten hin. (Archivbild) | dpa

Ukrainische Geflüchtete Gleichmäßige Verteilung "nicht gelungen"

Stand: 03.08.2022 15:55 Uhr

Hunderttausende sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sie innerhalb des Landes zu verteilen, klappt offenbar nur schlecht. Kommunalverbände warnen nun davor, Flüchtlingsgruppen gegeneinander aufzurechnen.

In einer Reihe von Städten werden nach Angaben von kommunalen Spitzenverbänden die Unterbringungsplätze für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine knapp. "Das Problem ist, dass sich die große Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf einige Städte wie Berlin, Hannover oder Dortmund konzentriert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Welt". Das seien "Drehkreuze", an denen viele angekommen seien und hofften, von dort schnell wieder in die Ukraine zu kommen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, kritisierte: "Die gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf alle Städten und Gemeinden ist bisher nicht gelungen." Dies führe dazu, dass ukrainische Flüchtlinge in Städte kämen, die bereits an ihre Grenzen stießen, während woanders noch Kapazitäten seien.

Flüchtlingsgruppen nicht gegeneinander aufrechnen

Dem "Welt"-Bericht zufolge nehmen erste Kommunen und Bundesländer vorläufig keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber mehr auf mit dem Hinweis, es werde die Aufnahmequote bereits bei einer der beiden Gruppen übererfüllt.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte davor, Flüchtlingsgruppen gegeneinander aufzurechnen. "Wenn jetzt einige Bundesländer entweder gar keine ukrainischen Flüchtlinge oder keine Asylbewerber mehr aufnehmen, weil sie bei einer dieser Personengruppen die Zahl der Aufnahmen angeblich überfüllt haben, dann geraten wir schnell in eine Schieflage", sagte er der "Welt".

Angespannte Lage in Berlin

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hatte vergangene Woche wegen der angespannten Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten in der Hauptstadt Stufe 1 eines Notfallplans in Kraft gesetzt. Auf dem Flughafengelände in Berlin Tegel wurden 900 Schlafplätze in einem Zeltkomplex eingerichtet. Die Notunterkunft war als Reserve gedacht und zuvor nicht eingesetzt worden.

Die Linken-Politikerin nannte als Grund für die angespannte Situation in Berlin, dass viele Bundesländer mit Verweis auf Kapazitätsprobleme durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge aktuell keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr aufnehmen würden. Fast alle Bundesländer hätten sich von dem bundesweiten Verteilsystem EASY abgemeldet, sagte Kipping. Dadurch müsse Berlin nun deutlich mehr Menschen aufnehmen als es nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel mit einem Anteil von 5,2 Prozent eigentlich müsste.

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bislang knapp zehn Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Wie viele von ihnen nach Deutschland gekommen sind, ist nicht klar, da sie ohne Visum einreisen können. Behördlich registriert wurden bis Mitte Juni aber nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schon mehr als 850.000.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. April 2022 um 08:11 Uhr.