Polizei am Odeonsplatz in München | dpa

Drohvideo zu Impfpflicht Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß

Stand: 31.12.2021 11:01 Uhr

Der festgenommene Bundeswehrsoldat ist wieder freigelassen worden - von ihm geht laut Staatsanwaltschaft keine akute Gefahr aus. In einem Video hatte er wegen der Impfpflicht massive Drohungen ausgesprochen. In mehreren Städten kam es erneut zu Protesten.

Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Der Bundeswehrsoldat war gestern Abend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. Der Bundeswehrsoldat stehe im Verdacht, "öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben", erklärte ein Polizeisprecher.

Drohvideo wegen Impfpflicht

In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht für Pflegekräfte und Soldaten. "Dies ist eine Warnung", sagte er. Im Begleittext zum Video heißt es: "Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit."

"Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind" hatte das Bundesverteidigungsministerium die Äußerungen genannt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf Nachfrage, "der Sachverhalt und etwaige Konsequenzen werden bereits geprüft". Weitere Angaben machte das Ministerium - mit Verweis auf rechtliche Gründe - zunächst nicht.

Zahlreiche Proteste gegen Corona-Politik

Bundesweit demonstrierten gestern erneut in zahlreichen Städten Menschen gegen die Corona-Politik. Die größten Aktionen wurden aus Sachsen, Bayern und Thüringen gemeldet. In Nürnberg zogen etwa 1300 Demonstranten bei einem nicht angemeldeten "Spaziergang" durch die Altstadt, in Rosenheim demonstrierten etwa 1000 Menschen.

In einigen Orten in Sachsen wurden erneut Polizisten von Demonstranten attackiert. In Chemnitz schlug eine 40-Jährige einem Polizisten ins Genick. In der Spitze waren hier etwa 800 Menschen in Gruppen durch die Innenstadt zogen. In Dresden beteiligten sich bis zu 1500 Menschen an einem Protest gegen die Corona-Politik.

In Hoyerswerda zählte die Polizei bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die durch die Altstadt zogen. Sie wurden später von Einsatzkräften eingekesselt. Von 98 Menschen wurden laut Polizeidirektion Görlitz die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung angefertigt. Dabei habe ein 55-Jähriger einen Beamten attackiert. Gegen den Mann werde wegen tätlichen Angriffs ermittelt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Dezember 2021 um 13:00 Uhr.